„Innerdeutsches“ Geld für Berlin

Bonn (dpa) - Der größte Teil der von der Bundesregierung veranschlagten 40 Milliarden Mark, die die Bundesrepublik „für die deutsch-deutschen Beziehungen ausgibt“, entfällt auf Zahlungen an West-Berlin sowie an die Aus- und Übersiedler. Neben der Bundeshilfe für den Berliner Haushalt in Höhe von 13,2 Milliarden Mark entfallen auf den Westteil der geteilten Stadt 9,3 Milliarden Mark Steuervorteile nach dem Berlinförderungsgesetz. Das teilte der Bonner Finanz -Staatssekretär Manfred Carstens (CDU) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Helmut Wieczorek mit. Der Aufstellung zufolge sind von den rund 40 Milliarden Mark „Lasten im Zusammenhang mit der Teilung Deutschlands“ etwa 20 Milliarden Mark jährliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Dabei hätten die 13,2 Milliarden Berlinhilfe und der Reisedevisenfonds von 2,2 Milliarden Mark das größte Gewicht.