Innenstaatssekretär Fritsche: Zwei Staatsdiener im leisen Duett
Im Bundesinnenministerium folgt auf den prägenden Staatssekretär August Hanning nun der unauffällige Klaus-Dieter Fritsche. Er war Verfassungsschutz-Vizepräsident.
BERLIN tazAuf den Gestalter folgt ein Verwalter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Klaus-Dieter Fritsche (CSU) als neuen Sicherheitsstaatssekretär berufen. Er wird Nachfolger des parteilosen August Hanning, dem der Innenminister am vergangenen Dienstag die Tür wies.
Fritsche wird gern im Gegensatz zur prägenden Person von Hanning beschrieben. Hanning hatte vom ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in der Sicherheitspolitik weitgehend freie Hand bekommen. Diese nutzte der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, er galt als "verantwortungsfreudig", als "Frontoffizier." Damit bildete er ein eingespieltes Duo mit seinem Chef.
Fritsche hingegen wird als "fleißiger und solider Beamter" beschrieben, der inhaltlich oft ebenso kenntnisreich sei wie Hanning, aber dessen expressives Verhalten vermissen lasse. Er hat bislang im Bundeskanzleramt als Abteilungsleiter 6 für die Koordination und Aufsicht der Geheimdienste gearbeitet und kennt den damaligen Kanzleramtsminister de Maizière noch aus der vergangenen Legislaturperiode. Zudem war Fritsche Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
De Maizière hat bei seinen bisherigen Auftritten deutlich gemacht, dass er leiser vorgehen will als sein Vorgänger. Entsprechend konsequent scheint die Berufung des eher unauffälligen Fritsche. Abgeordnete des Bundestages sagen, Schäuble habe sich oftmals eher als Staatsschauspieler verstanden, Thomas de Maizière eher als Staatsdiener. Dazu würde Fritsche passen.
Was das inhaltlich zu bedeuten hat, wollen auch diejenigen nicht vorhersagen, die den neuen Staatssekretär schon länger kennen. Es sei aber zu erwarten, dass sich de Maizière und Fritsche darauf verlegen würden, die Gesetzesverschärfungen und erweiterten Kompetenzen der Sicherheitsbehörden aus den vergangenen Jahren zu verwalten und sie nicht weiter auszudehnen. Den Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, werde man wohl von de Maizière und Fritsche nicht hören, vermutet ein Innenexperte im Bundestag.
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