Erstmals in der Geschichte der Hauptstadt könnten die Grünen den Innensenatorposten stellen. In der Partei ist man sich der Brisanz des Themas bewusst.
Der Innenstaatssekretär nennt den Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer einen „offensichtlichen Polit-Clown“. Der will das nicht auf sich sitzen lassen.
Der Anschlag auf die Bremer Innenbehörde ist eine Reaktion auf die Flüchtlingspolitik. Das geht aus einem Bekennerschreiben von autonomen Gruppen hervor.
Die Zahl der Flüchtlinge, die abgeschoben werden, ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Schuld daran sei der CDU-Innensenator, sagen die Piraten.
Der Innensenator will nur erwachsene Deutsche zu einer Bewerbung Berlins befragen - weil es nicht anders möglich sei. Nicht mal seine Juristen teilen diese Einschätzung.
Vier Tage vor der wohl entscheidenden Senatssitzung legt sich die SPD-Seite im Senat nicht fest. Offen ist sogar, ob das Thema auf der Tagesordnung steht.
VonStefan Alberti
3.1.2014
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