Innensenator sucht Mitfluggelegenheit

Körting will Kongolesen weiter in dessen Heimatland abschieben – zur Not per Chartermaschine für rund 30.000 Euro. Gedacht wird daher an Sammelabschiebung aus mehreren Bundesländern. Grüne: Abschiebung unzumutbar

Trotz zwei gescheiterter Versuche, den kongolesischen Flüchtling Raphael Batoba nach Kinshasa abzuschieben, hält Innensenator Ehrhart Körting an dem Vorhaben fest: „Wir werden versuchen, ihn in sein Heimatland zu bringen“, sagte Körting gestern in der ersten Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses nach der Sommerpause. Er stehe aber nicht unter Zeitdruck, sondern werde die Möglichkeiten in aller Ruhe ausloten lassen.

Gegen den heftigen Protest von Flüchtlingsgruppen und Bündnis 90/Grüne versucht die Innenverwaltung seit mehreren Wochen, den kongolesischen Oppositionellen Batoba in sein Heimatland abzuschieben. Zweimal war Batoba schon fast im Flugzeug. Der Pilot der niederländischen Fluggesellschaft KLM weigerte sich jedoch, den Flüchtling gegen dessen Willen zu transportieren (taz berichtete). Wie Körting gestern sagte, wird von der Innenverwaltung zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesgrenzschutz (BGS) geprüft, ob sich Berlin an einer Sammelabschiebung mehrerer Bundesländer in den Kongo beteiligt. Dafür müsste ein Charterflugzeug angemietet werden. Ausgebrütet hat die Idee das Land Brandenburg, das auf diesem Weg den Kongolesen Steve Ntamba Wantanba, ein gleichfalls abgelehnter Asylbewerber, loswerden möchte. Auch vor den hohen Kosten – die Chartermaschine würde rund 30.000 Euro kosten – schreckt man dabei nicht zurück. Nicht ausschließen wollte Körting gestern aber auch, dass Batoba Deutschland noch freiwillig den Rücken kehren könnte. So habe der Flüchtling angedeutet, dass er er in einem anderen europäischen Land Verwandte habe, zu denen er freiwillig ausreisen würde. „Ich bin sofort dabei“, sagte Körting. Er sei aber skeptisch, was solche Angaben betreffe: „Solange nichts schriftlich vorliegt, „werden wir die Abschiebung vollziehen.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS, Karin Hopfmann, glaubt zu wissen, dass Batoba in Belgien familiäre Kontakte hat. Deshalb plädierte sie dafür, „der Möglichkeit der Weiterwanderung Raum zu geben“. Der 38-jährige Batoba, der vor elf Jahren aus Kongo geflüchtet war, befürchtet, bei der Einreise in sein Heimatland festgenommen zu werden. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, hält eine Abschiebung auch wegen der katastrophalen gesundheitlichen Versorgung für unzumutbar. Das Einzige, was zähle, sagte Körting, sei, dass gerichtlich festgestellt worden sei, dass Batoba im Kongo „nichts droht“. PLU