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Innenministerkonferenz zu AsylDeutschland nimmt Flüchtlinge auf

In den kommenden Jahren wird Deutschland insgesamt 900 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Eine Regelung zum Bleiberecht für Geduldete wird teilweise beibehalten.

"Bleiberecht für alle": Demonstranten vor der Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Bild: dpa

WIESBADEN dpa/taz | Deutschland wird in den kommenden drei Jahren jeweils 300 Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Freitag in Wiesbaden an.

Als Beispiele für aktuelle Krisenherde nannte er die Grenzgebiete Libyens oder Syriens zu ihren Nachbarn. Dorthin seien tausende Menschen vor der Gewalt geflüchtet. Es sei wichtig, jeweils 300 von ihnen "eine Perspektive zu geben in unserem Land".

Die zum Jahresende auslaufende Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer in Deutschland werde nicht verlängert, beschloss die Innenministerkonferenz. Aufenthaltserlaubnisse auf Probe würden verlängert, wenn die Integrationsprognose günstig sei und die Betroffenen ihren Unterhalt selbst verdienten.

"Diejenigen, die im Genuss eines Aufenthaltstitels sind, werden ihn behalten, wenn sie sich um ihren Lebensunterhalt bemühen", sagte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Das Bleiberecht war 2007 für Flüchtlinge erlassen worden, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebten. Hilfsorganisationen hatten befürchtet, dass Tausenden von Flüchtlingen Ende des Jahres der Rückfall in kurzfristige "Duldungen" drohte.

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7 Kommentare

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  • N
    narit

    Mangelnde Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik darf niemals eine Ausrede sein, Menschen aus höchster Not hier eine neue Heimat und auch Arbeit zu bieten. Wir müssen nur endlich die Gelder in die richtigen Kanäle lenken, statt eine Politik des Lobbyismus, der oft auch rechts gerichtet ist, zu unterstützen.

  • HE
    Hempels Enkelin

    Is ja schnuckelig.

    Für Tausende, die im Mittelmeer unter den Augen von Kriegsschiffen der NATO, ersoffen sind - teilweise nachdem ihre Boote von demokratischen Kriegsschiffen gerammt worden waren - kommt das leider zu spät und den millionen Nordafrikanern, die demnächst vor den Islamisten fliehen werden, ist das auch schnuppe, ganz zu schweigen von den Nichtarabern des arabischen Frühlings...

  • KB
    Karlam Bahnhof

    Aus Griechenland nimmt man keine Flüchtlinge auf, weil man die als billige Arbeitskräfte braucht, wenn die Investoren kommen, nachdem man die anderen Bevölkerungen Griechenlands als Arbeitsmigranten vertrieben hat.

  • W
    Webmarxist

    Die Regelung zum bleiberecht muss in seiner vollen Form beibehalten werden,

     

    Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

  • SJ
    Stefan Jahn

    "Ich finde das ja gut,aber wenn ich lese das wir den leuten eine perspektive geben möchten,in deutschland. Dann frage ich mich,warum wir den deutschen jugendlichen nicht erst einmal eine perspektive geben."

     

    "Deutsche zuerst" meinst du?

    Willst du diejenigen im Stich lassen, die vor Krieg, Umweltzerstörung und Arbeitslosigkeit hierher flüchten?

    Warum geht nicht beides? Den "deutschen Jugendlichen" eine Chance geben und FLÜCHTLINGE aufnehmen.

    Und ab wann ist man eigentlich "Deutscher"? Wenn man hier geboren ist? Dann wären das ja Tausende von Kindern von Migranten auch. Also ich habe eine Oma, die kommt aus dem heutigen Polen (Pommern). Bin ich jetzt eigentlich Pole oder Deutscher?

    Fragen über Fragen...

  • KB
    Karin Bryant

    leider gibt es heute in der BRD schon zu viele junge Leute,nicht alle mit Migra Hintergrund die jede Hoffnung fuer eine bessere Zukunft schon aufgegeben haben. Dazu kommen noch die,die nicht in die Gesellschaft integriert werden konnten .Macht es da Sinn noch mehr zukünftige Probleme ins Land zu holen?

    nicht alle,die für sich keine Perspektivemin D sehen sind schlecht gebildet,viele gut ausgebildete junge Menschen verlassen jeden Tag das Land weil sie aufgegeben haben ,es würde entschieden sinnvoller den eignen Bürgern und Buergerinnen eine gute Perspektive für die Zukunft zu bieten.

  • HS
    heinz schmidt

    Ich finde das ja gut,aber wenn ich lese das wir den leuten eine perspektive geben möchten,in deutschland. Dann frage ich mich,warum wir den deutschen jugendlichen nicht erst einmal eine perspektive geben.

    Wir leben auf "pump" und machen immer schulden in deutschland und die die dafür verantwortlich sind werben nur um die gunst der wähler und nehmen sich für ihre wahlwerbung gerade aktuelle und brisante themen.

    Und die kleinen bürger müssen unter dieser politik leiden. Aber die politik kann ja das geld der bürger weiter für dinge ausgeben die sehr oft nicht plausibel sind. Aber an die zukunft von deutschland sollten sie dabei schon einmal denken und immer daran denken das sie wahlbeamter sind und auch einen eid schwören und sich dem land und dem bürger verpflichten.

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