Innenministerkonferenz lockt Protest: Aufruf zum Handeln
Wenn die Innenministerkonferenz am Donnerstag zum NPD-Verbot tagt, sollen zwei Kundgebung dies begleiten - von NPD-Gegnern und der NPD selbst.
Unter dem Motto „Für ein NPD-Verbot! Jetzt! Ohne Wenn und Aber!“ hat die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) für Donnerstagvormittag zu einer Mahnwache in der Nähe des Bundesrats aufgerufen. Anlass sind die Innenminister und -senatoren aus ganz Deutschland, die sich in Berlin treffen.
„Nicht ein NPD-Verbot schadet der parlamentarischen Demokratie“, heißt es in dem Aufruf, „sondern die Existenz der NPD, die sich selbst in Tradition zur NSDAP sieht, sowie die sich immer wieder reflexhaft wiederholende, populistisch aufbereitete Pessimismus-Angst-Debatte zum NPD-Verbot.“ Die antifaschistische Organisation setzt sich seit Jahren für ein Verbot der rechtsextremen Partei ein und kritisiert insbesondere die Rolle, die V-Männer in der NPD spielen. Den Behörden wirft die VVN-BdA vor, unnötig Hürden für ein Verbot zu konstruieren.
Eigentlich sollte die Mahnwache direkt vor dem Bundesratsgebäude stattfinden, wo sich am Donnerstagnachmittag die Innenministerkonferenz zu einer Sondersitzung trifft. Einziger Tagungsordnungspunkt: „Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens“. Um das Gebäude herum führt aber eine Bannmeile, die den sogenannten befriedeten Bezirk umschließt. Dort darf nur in Ausnahmefällen demonstriert werden. Ein Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums konnte am Dienstag nicht sagen, ob eine solche Genehmigung erteilt werde. Eine Polizeisprecherin ging aber davon aus, dass die Kundgebung dort nicht stattfinden dürfe.
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat sich in Berlin verdoppelt. 2011 wurden 60 solcher Delikte erfasst (u. a. Körperverletzung und Brandstiftung), im Vorjahr waren es 29. Insgesamt hat sich die Zahl der Delikte der "politisch motivierten Gewalt - rechts" leicht von 1.127 auf 1.156 erhöht. Diese Angaben machte Innensenator Frank Henkel auf eine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (beide CDU).
Die Zahlen liegen deutlich unter denen, die die Opferberatung ReachOut dokumentiert hat. Sie spricht von 158 Fällen, in denen im vergangenen Jahr in Berlin Menschen aus rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer oder homophober Motivation heraus angegriffen wurden. 230 Personen waren demnach von den Angriffen betroffen. (se)
Wo genau die Mahnwache, die um 9 Uhr begonnen soll, abgehalten wird, blieb am Dienstag unklar. „Uns fällt schon was ein“, hieß es von der VVN-BdA. 50 TeilnehmerInnen hat sie bei der Polizei angemeldet.
Eine Mahnwache mit ebenso vielen Teilnehmern will auch die NPD am Donnerstag abhalten. Vertreter des Bundesvorstandes und die NPD-Fraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sollen nach Parteiangaben daran teilnehmen. Laut Polizei steht noch kein Ort fest. Eine Kundgebung im befriedeten Bezirk dürfte auch in diesem Fall untersagt werden. Von der NPD heißt es, man werde den genauen Ort nicht vor Donnerstag bekannt geben.
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