Beweise sammeln für ein NPD-Verbot: In sechs Monaten geht es los
Innenminister Friedrich (CSU) will nun Beweise für ein NPD-Verbot sammeln. Das soll sechs Monate dauern und erst dann könnte ein neuer NPD-Verbotsversuch beginnen.
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BERLIN taz | In den kommenden sechs Monaten werden die Innenminister konkrete Beweise für ein mögliches NPD-Verbot sammeln. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Berlin vor Journalisten an. Erst dann soll die endgültige Entscheidung fallen, ob es einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextremen Partei gibt oder nicht. Der erste Versuch war 2003 wegen der V-Leute des Verfassungsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Bundesinnenminister Friedrich sagte, politisch spreche einiges für ein Verbot der Partei. So profitiere diese zu einem nicht unerheblichen Umfang von der staatlichen Parteienfinanzierung. Doch nun müsse man überprüfen, ob genügend Beweismittel vorlägen, um der NPD ein „aggressiv-kämpferisches“ Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch juristisch nachweisen zu können. Eine Entscheidung für einen erneuten Anlauf sei noch nicht gefallen, betonte Friedrich. Gleichzeitig warnte er vor übertriebenen Erwartungen: „Mit einem NPD-Verbot allein ist das Rechtsextremismusproblem nicht gelöst.“
Noch skeptischer äußerte sich am Dienstag der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). „Das politische Wollen kann das juristische Können nicht ersetzen“, sagte er.
„Wenn wir dieses Verfahren verlieren aus fahrlässiger Leidenschaft, dann ist der Schaden immens.“ Er erinnerte daran, dass ein Verbot nicht nur in Karlsruhe Bestand haben, sondern auch der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten müsse. Insgesamt könne das Verfahren dadurch fünf Jahre dauern.
Am Donnerstag kommen die Innenminister von Bund und Ländern zusammen, um Details des weiteren Vorgehens zu besprechen. Bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass inzwischen nicht nur die Innenminister der SPD, sondern auch die der Union dazu bereit sind, auf vom Verfassungsschutz bezahlte Informanten in den Führungsgremien der NPD zu verzichten – eine Grundvoraussetzung für einen neuen Verbotsantrag. In der kommenden Woche treffen sich außerdem die Ministerpräsidenten der Länder. Auch bei ihrer Konferenz wird es um das Thema gehen.
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