piwik no script img

Innenminister zu Datenschutz im Netz„Vorschriften beachten“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke. Man müsse ja nicht deren Kunde bleiben.

Facebook soll, wenn's nach Innenminister Friedrich geht, eine europäische Datenschutzverordnung beachten. So es sie dann gibt. Bild: reuters

BERLIN rtr | Schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus seien nötig, um eine Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehe, was dem User bewusst sei, sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich dem Tagesspiegel.

Zwar habe sich Facebook 2011 zu mehr Datenschutz verpflichtet und es sei in dieser Richtung auch schon einiges passiert. Das reiche aber noch nicht, bemängelte der Bundesinnenminister.

Zwar habe man keine Möglichkeiten für Sanktionen gegen die Unternehmen. „(Aber) wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten“, sagte Friedrich.

„Deshalb bin ich auch dafür, möglichst schnell die europäische Datenschutzverordnung durchzubringen.“ Dabei müsse aber die Balance gewahrt werden. So dürfe für kleine und mittelständische Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertrieben werden.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

2 Kommentare

 / 
  • E
    ErnstErnst

    "Man müsse ja nicht deren Kunde bleiben" genau das ist die Fehleinschätzung, die zu zwingenden, nicht freiwilligen Maßnahmen führt... wer die sozialen Netzwerke will, kommt eben nicht um deren diktierte "Bedingungen" herum, dasmuss sich ändern!

  • DG
    dem ganz anderen Netzwerk.

    Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wirklich um den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger besorgt wäre, dann hätte er mit dem Rest der Bundesregierung das Projekt "Elektronische Gesundheitskarte" (eGK) schon längst beerdigt. Stattdessen werden wir von einem korrupten Netzwerk gezwungen, die eGK und deren Hauptfunktion, nämlich der zentralen Erfassung aller Patientenakten bei einer dubiosen Firma, zu akzeptieren. Vielen Dank, Herr Bundesinnenminister!