: Innenminister wollen Kurden abschieben
Saarbrücken/Berlin (dpa/taz) — Die Innenminister der 16 Bundesländer haben am Freitag in Saarbrücken einstimmig einen Abschiebestopp für Jugoslawen aus Kroatien beschlossen. Demgegenüber wurde der Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei nicht verlängert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) meint, „von einer generellen Verfolgung der Kurden in der gesamten Türkei“ könne keine Rede sein. „Viele Millionen Kurden leben in der Türkei völlig unbehelligt,“ fügte er hinzu. Für kurdische Flüchtlinge war der Abschiebestopp bereits Ende Oktober abgelaufen. Hinsichtlich der Jugoslawen aus Kroatien kündigte Schäuble an, er werde den zunächst auf sechs Monate befristeten Abschiebestopp verlängern, falls der Bürgerkrieg bis dahin nicht beendet sein sollte.
Die Innenministerkonferenz in Saarbrücken gab darüber hinaus grünes Licht zur Kasernierung von Flüchtlingen in Sammellagern. Die anwesenden Minister erhoben dagegen keine Einwände mehr, sondern wetteiferten um Konsequenzen bei der Verwirklichung der neuen Koalitionsrichtlinien. Abgeschmettert wurde die Forderung der östlichen Bundesländer, ihre Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen zu halbieren. Die reicheren westlichen Länder wollten davon nichts wissen. Alles bleibt also beim alten.
Eine Arbeitsgruppe soll die schnellstmögliche Umsetzung der beschlossenen Beschleunigung der Asylverfahren sowie die Einrichtung von Sammelunterkünften für 45.000 Asylbewerber gewährleisten. Baden-Württemberg will nach Ankündigung seines Innenministers bereits am nächsten Montag die erste Sammelunterkunft in Betrieb nehmen und danach insgesamt 10.000 Plätze schaffen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
