: Initiative korrigiert Radgesetz
Die Initiative für mehr und bessere Radwege hat auf ein kritisches Gutachten reagiert und beanstandete Passagen ihres Radgesetzes angepasst. „Damit ist der Weg frei, die Zulässigkeitsprüfung zum Radgesetz sofort abzuschließen“, erklärten die Initiatoren des Volksbegehrens am Montag. Am Mittwoch wollen sie mit dem rot-rot-grünen Senat über den Ausbau des Radwegenetzes verhandeln.
Bis Ende März will der Senat ein neues Fahrradgesetz erarbeitet haben – als Vorstufe zu einem noch umfangreicheren Mobilitätsgesetz. Dabei sollen alle beteiligten Akteure eingebunden werden, neben verschiedenen Senatsverwaltungen etwa die Rad-Initiative, Parteien, Verbände oder Vertreter aus den Bezirken.
Ziel sei es, bis Ende März einen „entscheidungsreifen“ Gesetzentwurf zu haben, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Montag. Mit dem Gesetz sei die Hoffnung verbunden, den Verkehr in der Stadt „schneller, sicherer und gerechter“ zu machen, auch für Autofahrer. Die Ko-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel machte deutlich, dass es nicht darum gehe, den Gesetzentwurf der Rad-Initiative eins zu eins zu übernehmen, sondern über die besten Lösungen zu verhandeln. (dpa)
