Informationspflicht

Eine Debatte in der Bremischen Bürgerschaft

Klage gegen den Bremer Senat

Fragerecht vor Gericht

Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss.

Von Gareth Joswig

9.11.2018

Ende der Affaire um Jürgen Bula in Sicht

Flughafenchef soll fliegen

Der Aufsichtsrat will dem Flughafenchef Jürgen Bula fristlos kündigen. Denn Wirtschaftsprüfer hatten erhebliche Mängel gefunden.

Von Klaus Wolschner

2.3.2018

Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten

Keine Vorabinformationen

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt größtenteils.

21.10.2014

Transparenz der Behörden

Stadt aus Glas

Lange hielten Behörden ihre Aktenschränke konsequent vor den Bürgern verschlossen. Nun muss Hamburg ab Oktober viele Unterlagen frei ins Netz stellen.

Von Daniel Bouhs

2.6.2014

Informationspflicht bei Umweltfragen

Viele Fragen, wenig Antworten

Wer Fragen zur Umwelt hat, dem müssen Behörden antworten. Viele ignorieren diese Pflicht. Eine Studie zeigt: Staatliche Stellen mauern oder spielen auf Zeit.

Von Jakob Struller

10.9.2013