LBK zu Markte tragen: Individueller Schlussverkauf

Das einzig Gute an diesem Senat ist seine Berechenbarkeit. Erwartungsgemäß unbeirrt hält er an dem fest, was er tun zu müssen glaubt. Der LBK wird zu Markte getragen, Volksentscheid hin oder her. Man mag das als Souveränität bewundern, die Einstufung als starrsinnige Kaltschnäuzigkeit hat auch viel für sich.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Auf der Hand liegt, dass des Senates Operation verfassungsrechtlich bedenklich ist. Darüber wird noch zu richten sein. Auf der Hand liegt gleichfalls, dass Investoren solche Risiken gar nicht schätzen. Darüber wird zuvörderst der Finanzsenator den Kopf zu wiegen haben.

Offenkundig aber ist, dass die Privatisierung städtischer Kliniken ein weiteres Steinchen in einem unschönen Puzzle ist. Sie ist Teil der Versenkung öffentlicher Leistungen in Haushaltslöchern, Teil der Entsolidarisierung in einst als gesellschaftlich geltenden Aufgaben.

Die Erklärung von Risiken zu privaten, ihre Abschiebung in den individuellen Raum ist nicht nur im Gesundheitswesen dieses Landes erklärte Strategie. Hamburgs CDU-Senat ist da nicht so viel brachialer als Berliner Lonely-Hartz-Fans.

Nun darf mensch sich zu Recht um rot-grüne Glashäuser weniger sorgen als um erschwingliche humane medizinische Versorgung in hiesigen Krankenhäusern. Gewerkschaftliche Befürchtungen mögen berechtigt und selbst Parteienstreit gerechtfertigt sein – Volkes Ängste kurieren beide nicht.

Der Schlussverkauf der Gesundheit ist nur die widerlichste Konsequenz kalter Marktlogik.