: In der Sackgasse?
SPD: Frauenquote ja, ■ Frauenbeauftragte nein
Aller Voraussicht nach wird die Hamburger SPD heute die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes aus ihrem Programm streichen. Dann werden die Frauenbeauftragten in den hiesigen Behörden auch in Zukunft auf gesetzlich festgeschriebene Kompetenzen und eine Freistellung für ihre Arbeit verzichten müssen. Diese Befürchtungen äußerten gestern die Frauenbeauftragten und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV).
Der „SPD-Arbeitskreis Inneres“ wird heute über ein neues Personalvertretungsgesetz entscheiden. Ein Kernpunkt: eine Frauenquote für die Personalräte. Mit dieser positiven Neuerung sollen sich die Frauen im öffentlichen Dienst jedoch zufrieden geben. Ihre Forderung nach zusätzlichen Frauenbeauftragten, die die Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes kontrollieren sollen, würde dann auf Eis gelegt.
„Die Hamburger Gleichstellungspolitik gerät damit in eine Sackgasse“, kritisierte gestern die stellvertretende Bezirksvorsitzende der ÖTV Hamburg, Margrit Zapf. Die Erfahrungen hätten gezeigt, daß es mit gewählten Frauenbeauftragten am ehesten zu einer effektiven Frauenförderung komme. Am Beispiel der Umweltbehörde, in der es bereits seit fünf Jahren mehrere gewählte Frauenbeauftragte gibt, unterstrich die ehemalige Frauenbeauftragte Petra Döll die Notwendigkeit dieser Position. Personalräte müßten die Interessen aller Beschäftigten vertreten und hätten in der Regel gar keine Zeit, sich intensiv um die Belange der Frauen zu kümmern.
sako
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
