In aller Kürze

Pflicht zur Subvention

„Die Behauptung der Grünen, Bremen könne die Ausgaben für die Bremer Rennbahn einfach einstellen, verkennt die rechtlichen Verpflichtungen, die Bremen eingegangen ist.“ Mit dieser Äußerung widersprach gestern Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU) der grünen Kritik an der Subventionierung der Rennbahn. Die Verpflichtung gelte bereits seit 1979 und war bislang unbefristet.

Beratung gefördert

Die drei Beratungsstellen für Erwerbslose „Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger e.V., das Arbeitslosenzentrum Tenever in der Bremischen Evangelischen Kirche und „Arbeit und Zukunft“ werden ab Oktober 2006 mit 626.000 Euro gefördert. Das hat Arbeitsdeputation beschlossen.

Klage zurückgezogen

Bremen zieht seine Klage gegen die niedersächsische Nachbargemeinde Stuhr zurück. Das Land reagiert damit auf den neuen Bebauungsplan für die Gewerbegebiete in Brinkum und Groß Mackenstedt. Die Gemeinde will dem Einzelhandel in Brinkum und Groß Mackenstedt demnach zwar die Möglichkeit geben, sich zu erweitern. Neue Supermärkte dürfen aber vorerst nicht angesiedelt werden. Aus Sicht von Bremens Bausenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) hat die Landes-Klage damit ihren Zweck erfüllt.