: In Ruhe fusionieren
■ PDS will bei Zusammenschlussvon Berlin und Brandenburg mitreden
Eine eventuelle Fusion von Berlin und Brandenburg soll nach Willen der PDS von einer Enquetekommission beraten werden. Zur Zusammensetzung einer solchen Institution haben die Sozialisten gestern gemeinsame Gespräche mit den jeweiligen Parteigliederungen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen. Die PDS, so erklärten die Fraktions- und Parteispitzen beider Landesverbände gestern, müsse an den Diskussionen um eine Fusion von Berlin und Brandenburg „gleichberechtigt beteiligt sein“.
Bei den Gesprächen solle auch die föderale Struktur der Bundesrepublik thematisiert werden, um verkrustete Strukturen in ganz Deutschland aufzubrechen. Die Einrichtung einer Kommission sei wichtig, weil die Regierungen von Berlin und Brandenburg bisher „keine wesentlichen Schlüsse aus den 1996 gescheiterten Fusionsplänen gezogen haben“.
Im Mai 1996 hatten sich die Brandenburger in einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen einen Zusammenschluss mit der Hauptstadt entschieden.
Statt einer erneuten Abstimmung über den damaligen Fusionsvertrag müssten nun erst die Grundlagen des neu entstehenden Landes Berlin-Brandenburg geklärt werden; dazu gehörten auch die Auswirkungen des bundesweiten Länderfinanzausgleichs. Abschließend sei „erforderlich, dass sowohl über die Verfassung des künftigen Bundeslandes als auch über den Fusionsweg eine Volksabstimmung stattfindet“.
Die Junge Union Brandenburg ist da anderer Meinung. Bis zum Jahre 2004 soll nach dem Willen der Nachwuchs-Christdemokraten eine Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg vollzogen sein – aber ohne Referendum. JU-Sprecher Henryk Wichmann sagte in Potsdam, der gescheiterte Fusionsversuch vor knapp drei Jahren habe deutlich gemacht, dass Volksabstimmungen bei so komplizierten Zusammenhängen nicht geeignet seien. Dirk Hempel
