: In Bremen gilt: 100=13
■ Wenig Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum
Wirtschaftssenator Jäger konnte gestern nach der Sitzung der Wirtschaftsdeputation stolz das neue, dritte „Wirtschafts-Aktions-Programm“ (WAP) präsentieren. Zwischen 200 und 300 Millionen will das Wirtschaftsressort in den nächsten Jahren in den verschiedenen Bereichen, die in „Fonds“ gegliedert sind, ausgeben. Eigentlich beansprucht das WAP III 350 Millionen, wegen der Haushaltsnotlage muß das Wirtschaftsressort sich derzeit auf 250 Mio. beschränken.
Dieses „WAP III“ ist Teil des Sanierungsprogramms für die bremischen Staatsfinanzen, das nach Ansicht Jägers „so schnell wie möglich“, also noch im Oktober, im Senat beschlossen werden soll. Derzeit ist der Entwurf des Senats in der öffentlichen Diskussion.
Gleichzeitig verteilte Jäger eine Studie des Bremer Ausschusses für Wirtschaftsforschung (BAW), der hauseigenen Wissenschaftler-Abteilung über die steuerlichen Auswirkungen der Wirtschaftsförderung. Die „fiskalische Effizienz des WAP 'nach Finanzausgleich' muß eher skeptisch eingeschätzt werden“, schreibt das BAW (Studie 4–92): Von 100 Millionen Mark zusätzlicher Steuereinnahmen als Folge von Anstrengungen der Wirtschaftsförderung bleiben nur 13 Millionen in der bremischen Kasse.
Die Wissenschaftler hoffen, daß das Finanzausgleichs-System so verändert wird, daß eigene Anstrengungen sich für „Nehmer“- Länder im Bund-Länder-Ausgleich mehr lohnen. Flankierend zu dem Anstrengungen der harten und direkten Wirtschaftsförderung, so die Wissenschaftler, müßten „weiche“ Nebenbedingungen verbessert werden: das „gymnasiale Bildungsangebot“, Verkehrsanbindung, „Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung“... K.W.
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