Importautos für Russland: Proteste gegen Schutzzölle

In russischen Städten demonstrieren Menschen gegen erhöhte Schutzzölle auf ausländische Fahrzeuge. Rufe nach dem Rücktritt von Putin und Medwedjew werden lauter.

Grenzübergang bei Kaliningrad: Importautos kommen hier nur gegen reichlich Rubel rüber. Bild: dpa

Mehrere hundert Menschen von St. Petersburg bis Wladiwostok sind in Russland in den letzten Tagen erneut auf die Straße gegangen, um gegen die Erhöhung der Schutzzölle für ausländische Fahrzeuge zu protestieren. In Wladiwostok forderten 200 Autofahrer in einer von der Kommunistischen Partei initiierten Aktion die Rücknahme der Maßnahme. Außerdem, so die Demonstranten, solle eine unabhängige Kommission die Vorfälle vom 21. Dezember untersuchen, als Sondereinheiten der Miliz mit Gewalt eine friedliche Demonstration aufgelöst und hundert Demonstranten und Journalisten verletzt hatten. Auch in Irkutsk, Blagoweschtschensk, Jekaterinburg und Tscheljabinsk wurde demonstriert. Bereits am 8. Januar wurde die lokale Vorsitzende der Bürgerunion des Exschachweltmeisters Garri Kasparow, Olga Kurnosova, nach einer Protestkundgebung in St. Petersburg gegen die Erhöhung der Einfuhrzölle vorübergehend festgenommen.

"Unsere Protestaktion ist die einzige Möglichkeit, einen Dialog mit den Machthabern zu führen", zitiert das Internetportal amurpolit.ru aus dem Gebiet Amur im Fernen Osten einen Redner. Bereits in der Vergangenheit seien Proteste erfolgreich gewesen. Zweimal, so der Redner, habe man das geplante Verbot von Fahrzeugen, die ihr Lenkrad rechts haben, verhindern können. Mit diesem Verbot hätten die Behörden die Einfuhr von Wagen aus Japan, wo Linksverkehr herrscht, weitgehend zum Erliegen gebracht. In Wladiwostok und Chabarowsk machen die importierten Rechtslenker 90 Prozent der Fahrzeuge aus.

Bei den Protesten werden auch immer häufiger politische Forderungen laut. Unter starkem Applaus forderte eine Studentin in Blagoweschtschensk Präsident Dmitri Medwedjew auf, die Regierung Putin zu entlassen. Die Kundgebung in Wladiwostok forderte gar den Rücktritt von Medwedjew und Putin. Gleichzeitig, so die Versammelten in Wladiwostok, müsse dem Dumavorsitzenden und Chef der Kremlpartei Einiges Russland, Boris Gryslow, die Ehrenbürgerschaft der Stadt entzogen werden, da er der Erhöhung der Einfuhrzölle zugestimmt und das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte am 21. Dezember gebilligt habe.

Beim Innenministerium ist man auf alle Eventualitäten vorbereitet. Ende Dezember hatte Russlands Vizeinnenminister Michail Suchodolski angesichts zunehmender Protestbereitschaft vor einer Destabilisierung der Lage im Land gewarnt, so der Kommersant. Von einer geplanten Kürzung bei den Truppen des Innenministeriums ist keine Rede mehr.

Der heutige Montag ist nach den Feiertagen der zweite Arbeitstag in diesem Jahr. In den nächsten Monaten werden Massenentlassungen erwartet, die Unzufriedenheit wird weiter zunehmen. Für den 31. Januar ist der nächste russlandweite Aktionstag angekündigt.

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