Immunität von Linke-Politikern aufgehoben: "Ein bedenkliches Signal"

Die Immunität von zwei hessischen Linke-Politikern ist aufgehoben worden, weil sie an der Blockade des Neonazi-Aufmarsches in Dresden teilnahmen. Die beiden Politiker sind empört.

Sehen die Blockade als "demokratische Pflicht": Wissler und van Ooyen im hessischen Landtag. Bild: dpa

WIESBADEN afp | Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwochabend in Wiesbaden.

Der Landtag hatte mit den Stimmen von CDU und FDP die von der Staatsanwaltschaft Dresden beantragte Aufhebung der Immunität beschlossen. Diese schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung.

Hintergrund ist die Teilnahme der Linken-Politiker an einer Blockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie seien Rädelsführer gewesen. Neben den beiden hessischen Fraktionschefs richten sich die Vorwürfe auch gegen die Linken-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn.

Wissler warf den Behörden vor, dass eine "mordende Nazi-Bande" ein Jahrzehnt lang ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch die Republik ziehe, "während linke Antifaschisten angeklagt werden."

Van Ooyen bezeichnete es als "demokratische Pflicht, sich gegen solche Aufmärsche zur Wehr zu setzen." Die beiden Fraktionschefs kündigten an, auch in diesem Jahr gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu demonstrieren.

Comments

[Hupingzhang]

"Ich mag verdammen, was du sagt, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst." Voltaire.

 

Heute behindern die Linken die Rechten und morgen die Rechten die Linken.Hier geht es um ein Grundrecht....nicht vergessen!

[Ihr NamePearl Niniel]

Nicht nur diese beiden Politiker sind empört! Welche Erwartungen kann man noch an eine Politik haben, die braune Aufmärsche billigt und genehmigt und gegen die vorgeht, die das verhindern wollen? Igittigitt...ich schäme mich für die Verantwortlichen. Sowas dringt sicher auch über die Grenzen Deutschlands hinaus, kann das sein???

[edstrolch]

Dem Kapitalismus sind alle Wege zur Machterhaltung recht.

 

Diese schwarz - braun - gelbe Pampe werden wir nur durch Wahlen los !

 

Nicht wählen gehen stärkt diese faschostoiden PolitikerInnen ! ! !

[Nordwind]

Der Verfassungsschutz sollte wirklich lieber die Konservativen beobachten.

 

Durch Ihr Verhalten stärken diese ganz offen die Neofaschisten. NPD inkl. ihrer Terrorableger können diesem in unseren Parlamenten vertretenen konservativen Mob dankbar sein.

 

Es solte inzwischen jedem klar sein: dieser konservative Mob steht inzwischen den mordenden Neofaschisten gedanklich sehr nahe, da ihnen die Verfassung, die sie angeblich schützen wollen, zuwider ist. Denn diese läßt linke Positionen durchaus zu.

[Tino]

@axel:

"Während die Zwickauer Neonazi-Truppe jahrelang ungehindert habe morden können, seien nach Ansicht der Dresdner Staatsanwaltschaft ausgerechnet vier LINKE-Fraktionsvorsitzende"

 

Ich frage mich, warum die Linkspartei nichts gegen die Morde unternommen hat. Oder die vielen Ex-SED- und VoPo-Polizisten in Ossiland, die Staatsanwälte aus dem Westen?

Kamen denen diese Taten politisch gelegen? Oder war es schlicht Gleichgültigkeit? Hat man weggesehen?

[axel]

O-Ton:

 

"Anlässlich der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 

„Die Aufhebung unserer Immunität durch die CDU/FDP-Mehrheit des Hessischen Landtages und die Ermittlung der Dresdener Staatsanwaltschaft gegen uns, weil wir mit vielen Tausend anderen gegen den größten europäischen Neonaziaufmarsch demonstriert haben, ist ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland, “ so Wissler.

 

Während die Zwickauer Neonazi-Truppe jahrelang ungehindert habe morden können, seien nach Ansicht der Dresdner Staatsanwaltschaft ausgerechnet vier LINKE-Fraktionsvorsitzende – neben Wissler und van Ooyen auch Bodo Ramelow aus Thüringen und André Hahn aus Sachsen –vermeintliche ‚Rädelsführer' friedlicher Proteste, die es strafrechtlich zu verfolgen gelte. Da ausschließlich diese vier angeklagt werden sollen, müsse von einem politischen Prozess gesprochen werden.

 

Van Ooyen: „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr wieder nach Dresden fahren, um am 18. Februar den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern.“ "

 

Zitiert aus:

http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/2881-immunitaetsaufhebung-ein-dunkler-tag-in-der-hessischen-parlamentsgeschichte-nach-1945.html

 

Es würde der taz gut zu Gesicht stehen, Janine Wissler und Willi van Ooyen persönlich in der taz Stellung beziehen zu lassen.

[Weiße Rose]

Damit auch der Letzte weiß, wo wir hier leben...

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Abbau der Demokraierechte: Gewöhnung an die Herrschaft der Exekutive: Polizei etc..

 

Die LINKE wird von den Nazis UND dem Staat existenzgefährdend aufs Korn genommen.

 

Hinterher ist es zu spät, lieber Nicht- und Spasswähler.

 

Die Herrschaftsstechniken mit Regierungsmaschinerie im Rücken sind extrem gut und fein ausgebaut.

[Wirklich Empörend]

Immer wieder empörend ist, das Linke wie diese zwei Politiker sich das Unrecht herausnehmen in einem demokratischen Land anti-demokratisch zu handeln und dann noch frech werden, wenn das entsprechend den geltenden Gesetzen geandet wird. Die ständigen Gewaltausbrüche bei Linken (Gegen-)Demos sind ein Zeichen dafür, dass diese Leute kein Deut demokrtischer sind, als die von ihnen bekämpften Rechtsextremisten.

Beide müssen demokratisch aber konsequent bekämpft werden. Kein Platz für Sozialisten.

[Mike]

Super Deutschland, Bravo Hessen!

Deutlicher kann eine Regierung Ihre Gesinnung doch nicht mehr zeigen.

Ich schäme mich deutscher Hesse zu sein.

Und zu den Kommentaren hier, die links und rechts gleichsetzen:

Die gehirnwäsche funktioniert...

Leute denkt doch mal und plappert doch nicht dieses hohle Dobrindt-Gelaber nach.

Wer sich gegen Faschismus einsetzt in unserem schönen Land wird kriminalisiert,

Wer mordend durchs Land zieht von unserem Steuergeld finanziert. Das ist Politik in Deutschland....

Danke für nichts!!!

[Christiane Cannizzo]

Max Frisch "Biedermann und die Brandstifter"sollte Pflichtlektüre bei den Entscheidungsträgern sein, die immer mehr versuchen, alles, was sich links von "der Mitte" bewegt zu stigmatisieren. Wobei noch zu klären wäre, wo "die Mitte" sich tatsächlich befindet. Ich bin entsetzt welcher Geist sich in unserem ach so demokratischen Land immer mehr durchsetzt.

[Christiane Cannizzo]

Max Frisch "Biedermann und die Brandstifter"sollte Pflichtlektüre bei den Entscheidungsträgern sein, die immer mehr versuchen, alles, was sich links von "der Mitte" bewegt zu stigmatisieren. Wobei noch zu klären wäre, wo "die Mitte" sich tatsächlich befindet. Ich bin entsetzt welcher Geist sich in unserem ach so demokratischen Land immer mehr durchsetzt.

[Bart]

Ohoh, Jalda und Gut so!

Will da jemand trollen oder hängt ihr einfach nur dem Geschichtsbild von Herrn Dobrindt an? Wer soll denn bitte aus diesem wirren Demokratieverständnis schlau werden? Nazis (also Anti-Demokraten) dürfen demonstrieren, weil das ja ein demokratisches REcht ist (was sie allerdings sofort abschaffen würden, falls sie jemals wieder an die Macht kommen sollten), Ant-Faschisten dürfen aber nicht dagegen demonstrieren, die haben dann nämlich kein demokratisches Grundrecht?!? Und dazu noch die rechtspopulistische "Argumentation": alle Sozialisten sind Nazis, weil Stalin=Hitler.

 

Allgemein will das (mitte-rechts) Regime des Politapparates mit solchen Aktionen natürlich nur die Partei mit teilweise sinnvollen Vorschlägen (die leider bedeuten würden, dass einige "Großkopferten" ihre Macht wenn nicht verlieren, so doch zu Teilen abgeben müssten) diskreditieren. Denn unsere Demokratie ist natürlich mustergültig, wenn es um den Machterhalt der Führenden geht; leider nicht, wenn es tatsächlich einmal darum gehen sollte, was das Beste für das Volk/die breite Masse/die Normal-Bürger wäre...

 

Weiterschnarchen, wer das nicht einsehen möchte!

[Celsus]

Dann wird es interessant, ob die Gerichte anerkennen, dass es ein Widerstandsrecht gegen den Aufmarsch von Nazis gab. Das rechtfertigt dann jedenfalls das mildeste erfolgversprechende Mittel zum Widerstand gegen derartige Aktivitäten der Nazis. Vom Bürger kann dabei kein grenzenloses Vertrauen in den versagenden Staat verlangt werden.

[Joshua]

Beschämend und Peinlich, aber schön das wir immer noch ein Musterland der Demokratie sind, da kann man sich ja schön nach hinten lehnen und auf andere Staaten mit dem Finger zeigen.

 

Kriminalisierung von linkem Gedanken, da sind wir in Deutschland einsame Spitze, einfach nur traurig.

[Anita]

muhahaha

 

Haetten sie mal lieber Schmiergeld angenommen und schwarze Konten gefuehrt, also was echt Unmoralisches getan. Dann haette ihnen keiner ans Bein gepisst

[Jalda]

"demokratische Pflicht, sich gegen solche Aufmärsche zur Wehr zu setzen."

 

Ja, ja natürlich mit anti-demokratischen Mitteln. Typische Linkspartei, hat von der DDR und dem Kommunismus noch immer nicht in die Demokratie gefunden. Gut, dass da der VS hinter ist.

 

Ob Nationaler oder Internationaler Sozialismus, beides bedeutet Faschismus! Nie wieder!

[Gut so!]

Wenn jemand wie van Oyen, der für die SED und mit Hilfe der Stasi die westdeutsche Friedensbewegung verraten und dort für die Interessen einer mörderische Diktatur gearbeitet hat, heute glaubt Gesetze nach Belieben brechen zu dürfen und dafür bestraft wird, dann ist das nicht ein "bedenkliches Signal". Solche Leute bestimmen nicht wer demonstrieren darf und wer nicht. Das würden sie gerne und die taz wohl auch. Bald würde dann niemand mehr demonstrieren außer genehme Leute. Wir haben die Gewaltenteilung aus gutem Grund. Wer demonstrieren darf bestimmt die Verfassung im Einzelfall daran gebundene Gerichte. Nazis sollte man vor allem die Bedingungen nehmen wegen denen sie Zulauf haben. Das sind bestimmt nicht ihre dämlichen Demonstrationen" bei denen ein paar geistig Minderbemittelte "national Sozialismus jetzt" brüllen. Solche Typen sind in ihrem "demokratieverständnis" mit Leuten wie van Oyen sehr verwandt wie seine jahrelange Unterstützung einer Diktatur und der Verrat der demokratischen Friedensbewegung zeigte. Die letzten Zahlungen dafür erhielt er noch 1989. Gut wenn die wehrhafte Demokratie solchen Leuten entgegentritt. Sie sollte es da wie bei National-Sozialisten wesentlich entschiedener tun. Es wäre möglich wenn es links nicht so viel doppelte Maßstäbe gäbe.

[Umgang mit Neonazi]

Das sind eben unsere angeblich demokratische Politiker. Es war mir schon klar, dass hinter den Morden der ausländischen Geschäftsleute auch politik steckt. Eins steht schon fest. Rhein bekommt bei der Frankfurter-Oberbürgermeisterwahl meine Stimme nicht. FDP soll sich schämen.

[Marion]

Man kann sich für die Regierenden nur noch fremdschämen und mit diesen Aktionen bestätigen doch die Regierenden den Verdacht "auf dem rechten Auge blind zu sein".

Wem oder was sollen solche Einschüchterungsversuche dienen? Natürlich den Rechten, denn wer sich gegen Rechts engagiert wird überwacht. Am rechten Rand nimmt es ja mit der Überwachung nicht ganz so ernst.

Und seit Sonntag wissen wir dank Herrn Frisch ja auch, bist du Rechts, brauchst du nur ein Auto, dann kannst du dem Verfassungschutz einfach davon fahren.

[Thomas aus dem Westen]

Die Sache ist doch ganz einfach, Demokraten werden gegängelt Nationalsozialisten werden verhätschelt,

das verstehen deutsche Behörden unter Rechtsstaat,

wobei sie wohl eher verstanden haben rechts Staat.

[uff-tata]

Wie krank ist das denn?!?

Soll das jetzt die staatlich-institutionelle Antwort auf die derzeitige Diskussion um und Kritik an Linken-Überwachung sowie Nazi-Terror sein?

 

Naja, so kann man natürlich auch ein Statement setzen.

[emil]

dass hier keinerlei moral miteinbezogen wird, ist geradezu empörend. angehörige der linkspartei zu verhöhnen und als kommunistInnen abzustempeln, welche tatsächlich aber keinerlei reale gefahr darstellen, sondern lediglich ein ewiggstriges kalter-krieg geschichtsbild bei den regierenden erkennen lassen, halte ich für gefährlich.

 

es wird sich ja auf formal geltendes recht berufen weswegen die immunität aufzuheben sei. dies wird dem hintergrund es vorwurfs aber keineswegs gerecht.

 

in wiesbaden scheint die politführung mit den ideologien des nationalsozialismus keinerlei probleme zu haben.

 

das ist auch deswegen äusserst bedenklich, weil die nationalsozialistische herrschaft legitim zustande kam. und falls es demnächst wieder soweit sein sollt: nun ich wüsste, wer sich als steigbügelhalter zu profilieren in der lage wäre.

 

ein schlag ins gesicht für all jene, die sich dagegen wehren, dass sich geschichte wiederholen kann.

[Frau Kirschgrün]

"Wissler warf den Behörden vor, dass eine "mordende Nazi-Bande" ein Jahrzehnt lang ungehindert von den Sicherheitsbehörden durch die Republik ziehe, "während linke Antifaschisten angeklagt werden."

Van Ooyen bezeichnete es als "demokratische Pflicht, sich gegen solche Aufmärsche zur Wehr zu setzen." "

 

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Bananenrepublik Deutschland.

Seit Jahrzehnten auf dem rechten Auge blind, und schnell dabei, anders Denkende zu diskriminieren und vorzuverurteilen.

 

Wie groß muss das Loch im Selbstwertgefühl und im Selbstbewusstsein der Gelb-Schwarzen sein, um dermaßen viel Angst vor freier Meinungsäußerung zu haben.

 

Lausig. Beschämend. Angsteinflößend.

 

Auch heute schäme ich mich mal wieder, als Deutsche geboren worden zu sein.

[axel]

Interessant ist vor allen Dingen, daß die Proteste in Dresden genutzt werden, um Politiker der Linken zu stigmatisieren und zu kriminalisieren - aus zehntausend Demonstranten herausgegriffen und flugs zu "Rädelsführern" erklärt.

Empörend, daß sich hessische Abgeordnete dazu hergeben, die Immunität dieser Abgeordneten aufzuheben.

Da bekommen die Unterstützungsaufrufe von SPD- und Grünen-Vorstand zu den Demonstrationen und Blockaden in Dresden eine faden und heuchlerischen Beigeschmack.

Letztlich werden diese Versuche, wie auch die laufenden Verfahren zu Dresden 2011, den Widerstand stärken.

 

Zu "Kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Dresden?" legt übrigens das Grundrechtekommitee den Bericht "Das zentrale demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde und wird in Dresden mit Füßen getreten" am 2. und 3. Februar 2012 in zwei Pressekonferenzen – in Berlin und Dresden – der Öffentlichkeit vor. Ich hoffe doch, die taz berichtet.