■ Immigration: Erfolg vor Gericht
Paris (dpa) – Der Pariser Verfassungsrat hat das neue französische Einbürgerungsgesetz in mehreren Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das Reformgesetz ersetzt die automatische Einbürgerung im Lande geborener Ausländer durch den einklagbaren Rechtsanspruch, auf Antrag zwischen dem 18. und 21. Lebensjahr eingebürgert zu werden. Dagegen hatten die oppositionellen Sozialisten geklagt. Der Verfassungsrat teilte gestern mit, er habe den Artikel 12 des Gesetzes aufgehoben, der den Rechtsanspruch auf Einbürgerung für alle Personen verneint, die polizeilich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder ausgewiesen werden sollen. Im Widerspruch zu den Menschenrechten stehe auch ein Passus, der Ausländern, die polizeilichen Meldeauflagen unterliegen, andere Wege zur Einbürgerung, etwa durch Heirat verwehre.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
