Immer mehr fordern Leinens Rücktritt

Saarbrücken (taz) — Die Rücktrittsforderungen gegen den saarländischen Umweltminister Jo Leinen häufen sich. Nachdem bekanntgeworden war, daß einer seiner Abteilungsleiter eine Protestveranstaltung gegen die Müllverbrennungsanlage Velsen „verdeckt“ besucht und einen Spitzelbericht darüber angefertigt hatte, gehen die Wogen hoch (taz, 10.4. 92). CDU, FDP und Grüne rieten Leinen ebenso, seinen Hut zu nehmen, wie die großen Naturschutzverbände. Der FDP-Vorsitzende, Norbert Wagner, warf dem Minister vor, es sei ihm „erneut“ gelungen, das Saarland „in die Negativschlagzeilen zu bringen“ und „bis auf die Knochen“ zu blamieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Trabillion reagierte auf die Rücktrittsforderungen laut 'Saarbrücker Zeitung‘ ganz im Stil des inkriminierten Geheimberichtes. Er machte „Verhaltensstörungen“ bei der Opposition aus.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erinnerte daran, daß Jo Leinen „vor zehn Jahren in der Anti-AKW- und Friedensbewegung an führender Stelle“ gestanden habe. Jetzt sei er nur „eine bittere Enttäuschung“ und der „größte Flop der Umweltbewegung“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erklärte gestern, mit einer Entschuldigung aus dem Leinen-Ministerium sei der Fall nicht vom Tisch. Er vermutet, daß der „dubiose Aktenvermerk“ kein Versehen gewesen sei, sondern zumindest vom zuständigen Staatssekretär Schneider „mitgetragen“ worden und Teil eines Konzeptes für Akzeptanzmaßnahmen sei. Er korrespondiere auffallend mit einer später erschienenen Serie von Zeitungsanzeigen des Ministeriums, in denen die Argumente von Umweltschützern aufgegriffen worden waren. Auch sie seien in Sprache und Inhalt „skandalös“. hei