■ Mit der Abfallabgabe auf du und du: Im Prinzip gut
Freiburg (taz) – Der Müllberg in Deutschland wächst Jahr für Jahr um 250 Millionen Tonnen. Die Kapazitäten der Deponien sind in wenigen Jahren erschöpft, und der Bau neuer Verbrennungsanlagen wird angesichts des Widerstands vieler BürgerInnen immer schwieriger. Deshalb plant das Bundesumweltministerium eine neue Ökosteuer: die Abfallabgabe. Sie soll zwei Komponenten enthalten. Die Vermeidungsabgabe soll für HerstellerInnen und KonsumentInnen nach Höhe der Abfallmenge und ihrer Giftigkeit erhoben werden. Die Deponieabgabe dagegen wäre von den BetreiberInnen der Mülldeponien zu entrichten.
Das Ziel einer Abfallabgabe besteht darin, den tatsächlichen Preis für die Müllbeseitigung zu kassieren. Bisher drückten die Müllgebühren nur die Knappheit des Deponieraums aus. Nicht enthalten waren hingegen die möglichen die Kosten für zukünftige Generationen, die auch durch modernste Mülldeponien nicht auszuschließen sind.
Vor Einführung der Müllabgabe wäre zu bedenken, ab welcher Höhe sie einen wirksamen Anreiz schafft, Müll zu vermeiden.
Erst wenn die Unternehmen die Abfallabgabe in ihr Kalkül für Verfahrens- und Produktentscheidungen einbeziehen müssen, und erst wenn die VerbraucherInnen ihre Einkäufe nach dem Volumen der Verpackung auswählen, wäre sie wirksam. Die von Umweltminister Klaus Töpfer vorgesehenen 100 Mark je Tonne Sonderabfall sowie 25 Mark für Hausmüll reichen dazu allerdings nicht aus. Für einen privaten Haushalt würde das eine Mehrbelastung von drei bis zehn Mark pro Jahr bedeuten. Wer würde dafür seine Konsumgewohnheiten ändern? So drängt sich erneut der Verdacht auf, daß die Abfallabgabe nur die leeren Bonner Kassen füllen soll. Wenn die Regierung aber die Abfallabgabe insgeheim als Einnahmequelle betrachtet, kann sie nicht daran interessiert sein, die Müllawine zu stoppen. Denn je mehr Müll anfällt, desto mehr Geld fließt ins Staatssäckel. André Tomfort
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