: Im Osten was Neues, z.B. Abschied von den Greisen
■ Sieben Parteien einigen sich gegen LDP
Tokio (taz) – „Jetzt setzen wir der Alleinherrschaft der Liberaldemokraten ein Ende. Das ist höchst erfreulich.“ Hirotaka Akamatsu, Generalsekretär der japanischen Sozialdemokraten, verkündete gestern die Einigung der sieben nichtkommunistischen japanischen Oppositionsparteien auf ein Regierungsbündnis, das schon in der nächsten Woche die Liberaldemokraten (LDP) in Tokio ablösen will. Beste Chancen für die Wahl zum Regierungschef hat nun der politische Seiteneinsteiger Morihiro Hosokawa, Gründer der Neuen Partei Japans. „Von nun an stehen die Liberaldemokraten auf einer Seite und wir sieben Parteien auf der anderen“, kommentierte Hosokawa den Ausgang der Koalitionsvereinbarungen. Schon morgen soll der Spitzenkandidat offiziell nominiert werden.
Die von vielen BeobachterInnen lange Zeit für unmöglich gehaltene Einigung der bisherigen Oppositionsparteien schließt wichtige politische Felder aus: In den Fragen der Verfassungspolitik, der Verteidigung samt Blauhelmeinsätzen, dem Sicherheitsvertrag mit den USA, der Korea- und Atomkraftpolitik will die neue Regierungspolitik keine Veränderungen vornehmen. So lautet ein Kompromiß mit den Sozialdemokraten, die derweil ihre abweichenden Auffassungen in diesen Gebieten nicht ändern müssen. Dagegen haben sich die sieben Parteien auf die Wahlgesetzreform und ein Parteispendenverbot, die Notwendigkeit neuer Konjunkturmaßnahmen, eine Steuersenkung und die Überprüfung des Reisimportverbots – im Rahmen der Gatt-Gespräche für ein weltweites Zollabkommen – geeinigt. Eine moralische Wende versprechen sich die sieben Parteien von dem Vorhaben, sich in der Regierung zur japanischen Kriegsschuld im Zweiten Weltkrieg zu bekennen. gb
Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 10
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