piwik no script img

Im Land des Durchgangsverkehrs

Das heftigste Streitobjekt ist der Weiterbau der Ostseeautobahn A20 mit einem Elbtunnel

Verkehrsfragen sind in Schleswig-Holstein traditionell Dauerbrenner in der politischen Debatte, im Wahlkampf umso mehr. Denn zum einen ist das Land eine Transitzone nach Skandinavien, zum anderen Pendleroase und Naherholungsgebiet der Millionenmetropole Hamburg gleichermaßen, und drittens liegt das kleine Land mit den beiden Küsten im Tourismusranking mit rund 7,5 Millionen Übernachtungen im vorigen Jahr auf Platz sieben der deutschen Bundesländer.

Und so sind denn auch die Autobahnen von Hamburg nach Skandinavien heiße Eisen. Die A7 Richtung Flensburg wird gerade sechs- bis achtspurig ausgebaut, das ist Konsens. Mittendrin aber steht die marode Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal. Bis 2025 muss sie durch einen Neubau ersetzt werden, sonst geht gar nichts mehr. Alle Parteien sind dafür. Über das wie, wo und wie schnell eine neue Brücke gebaut werden soll – oder doch lieber ein Tunnel, wird gestritten.

Heftig umkämpft sind die Fehmarnbelt-Querung und der Ausbau von deren Hinterlandverbindungen bis Lübeck. Grüne, Linke und Piraten lehnen das Milliardenprojekt ab, CDU, FDP und SSW sind dafür, die SPD offiziell auch, wenngleich selbst führende SozialdemokratInnen im Bundestag den Ausbau hartnäckig bekämpfen.

Das heftigste Streitobjekt ist der Weiterbau der Ostseeautobahn A20 nordwestlich um Hamburg herum mit einem Elbtunnel nach Niedersachsen. Grüne, Linke und Piraten sind dagegen, alle anderen dafür. Wenn letztlich der Bund einen privaten Investor für einen mautfinanzierten Tunnel finden sollte, würde die Alternativroute zum Hamburger Elbtunnel gebaut werden – wenn nicht, dann wohl nicht.

Den Ausbau und die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals fordern alle Parteien im Lande. Bezahlen muss das eh der Bund, ebenso den Ausbau der B5 an der Westküste bis nach Niebüll, wo der Autozug nach Sylt startet. Grüne und Linke sind trotzdem gegen den Ausbau der Bundesstraße, der SSW fordert vehement einen besseren Anschluss. SPD und CDU sind vorsichtshalber auch dafür, um ja keinen Wähler zu verprellen.

Heftig diskutiert und von allen gefordert wird der Ausbau der drei Schienenstränge von Hamburg nach Westerland, Flensburg und Lübeck. Einigkeit besteht auch über den Ausbau von drei S-Bahn-Verbindungen zwischen der Hansestadt und ihrem Speckgürtel. Und den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) würden alle gern erweitert sehen – mindestens bis Neumünster, Kiel und Lübeck, gern auch bis zur dänischen Grenze. Über die Kostenbeteiligung des Landes und der Kreise am HVV-Anschluss indes wird zwar wortreich debattiert, wirklich in Sicht indes ist er noch lange nicht. smv

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen