: Illustre Namen
■ betr.: "So stimmte Ihr Abgeordneter", taz vom 28.5.93
betr.: „So stimmte Ihr Abgeordneter“, taz vom 28.5.93
[...] Eine gute Idee, das Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten zu dokumentieren. Unter den Ja-Sagern befinden sich viele illustre Namen, bei denen Assoziationen wie black out, Steuerhinterziehung, freikaufen, Beratervertrag, Stasi, BND, Verfassungsschutz, Hetzer, Demagoge, Brandstifter, Lügner, Bestechung, Immobilien, Putzfrau, Dienstwagen usw. schwer zu unterdrücken sind. Zusätzlich wäre eine Zusammenfassung nach Parteien und Geschlecht wünschenswert gewesen.
R.K. Krause ist zwar fraktionslos, aber da er von der CDU zu den „Republikanern“ übergetreten ist, nicht parteilos. Es ist also auch formal zutreffend, daß die de-facto- Abschaffung des Asylrechts mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP, SPD und einer Rep-Stimme erfolgte.
Aus der Asyldebatte sind folgende Schlußfolgerungen zu ziehen:
1. Naiv ist, wer glaubt, sich bei der Verteidigung von Grundrechten auf die Spezialdemokraten verlassen zu können, von den Pseudo- und Gelegenheitsdemokraten ganz zu schweigen.
2. Die Antiflüchtlingshetze wird sich auf die Bekämpfung von Illegalen verlagern.
3. Sowohl halbstaatliche als auch kommerzielle maßgebliche Massenmedien werden die Hetze im Rahmen ihres engen Bandbreitenpluralismus weiterhin effektiv transportieren. Amelie Müller, Bielefeld
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