Illegalisierte Migrant*innen an US-Grenze: Trump-Regierung sperrt länger weg

Künftig können Asylbewerber*innen ohne Papiere in den USA länger inhaftiert werden. Die „American Civil Liberties Union“ will dagegen klagen.

Will US-Präsident Donald Trump weiter ausbauen: die Grenze zu Mexiko Foto: dpa

Washington afp | Illegal in die USA gekommene Asylbewerber*innen könnten einem US-Medienbericht zufolge künftig über Monate oder Jahre festgehalten werden. Wie die New York Times am Dienstag berichtete, erließ US-Justizminister Bill Barr eine Anordnung, wonach illegalisierte Einwanderer*innen bis zu einer Anhörung ihres Falls inhaftiert bleiben sollen. Die Anordnung gelte nicht für diejenigen Asylbewerber*innen, welche legal ins Land gekommen seien.

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) verurteilte die Pläne umgehend und kündigte an, diese vor Gericht anzufechten. „Unsere Verfassung erlaubt es der Regierung nicht, Asylbewerber ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren einzusperren. Wir sehen die Regierung vor Gericht. Wieder einmal“, schrieb die Organisation bei Twitter.

Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen der Präsidentschaft von Donald Trump. Er versucht immer wieder, Einwanderer aus Mittelamerika als kriminell und gefährlich darzustellen. Seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sorgen seit Monaten für heftigen politischen Streit. Zuletzt hatte Trump auch eine Schließung der Grenze ins Spiel gebracht. Für Empörung sorgte auch die jüngste Ankündigung des Präsidenten, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen.

Comments

[Wolf-Dieter Busch]

Ähm ... was genau ist illegalisieren? (Illegal hätte ich verstanden.)

[Peter Meisel]

Das muss heissen: "Trump-Regierung sperrt sich länger weg!



Ich fahre in dieses gefährliche Gebiet nicht mehr hin!

[Katharina Reichenhall]

Eine interessante Wortkreation "illegalisierte Einwanderer*innen". Klingt fast so, als würden irgendwelche Menschen plötzlich und ohne Grund für illegal erklärt, ohne dass sie irgendetwas gemacht haben. Also fast wie die Juden im Dritten Reich nur dass diese natürlich keine Einwanderer waren. Welch ein fataler Vergleich, wenn das beabsichtigt gewesen sein sollte.



Tatsächlich ist diese Kreation ähnlich abwegig wie das häufig gehörte "Kein Mensch ist illegal". Natürlich ist kein Mensch illegal, kann aber illegales tun. Und das ist ein unerlaubter Grenzübertritt nun einmal, d. h., wenn man schon dabei bleiben möchte, illegalisieren sich diese Einwander*innen selbst.



Ob es nun legal ist oder nicht, diese Menschen dann jahrelang zu inhaftieren, ist natürlich eine ganz andere Frage, die Gerichte zu entscheiden haben.

[85198 (Profil gelöscht)]

Da macht es die US-Regierung nicht anders als die EU.



In der Extremismustheorie gibt es für solche Lager einen Terminus, der heißt "Konzentrationslager". Vergleiche die schon damals so genannten Konzentrationslager, die die SPD und die DDP von 1921 bis 1923 in Sachsen und dem heutigen Polen betrieben haben, um illegalisierte Menschen, sog. "Ostjuden", Sinti und Roma, an der Bewegungsfreiheit und der Einforderung von Menschenrechten zu hindern. Auch damals wurde von diesen Parteien schon die Vokabel "Judenfrage" gebraucht. In historischer Kontinuität wird in der bürgerlichen Mitte auch heute wieder von einer "Flüchtlingsfrage" gesprochen und in historischer Kontinuität steht auch die Errichtung von Gefangenenlagern in der ganzen Peripherie der EU.

[Lara Crofti]

@85198 (Profil gelöscht):

Falschen Artikel gelesen? Was hat die EU mit US-Rechtspraktiken zu tun? Und dann noch so ein widerlicher Vergleich mit dem unsäglichen Reich!