Kommentar: Ihro Tollitäten
■ Senatoren bleiben unkontrolliert
Senatoren aller Ressorts! Staatsräte, Beamten! Hört die Signale! Gebt Geld aus, was das Zeug hält, unterschreibt Verträge, scheißegal, was es kostet, macht alles, was ihr Euch schon immer gewünscht aber nie gekriegt habt! Weil: Es passiert Euch gar nichts. Von Beckmeyer lernen, heißt siegen lernen.
Der Hafensenator und seine Unteren haben sich einen Deut geschert um Senatsbeschlüsse und Verfassung und Zuständigkeiten. Sie haben gehandelt – und was passiert? Nichts. Das Parlament zuckt nur mit den Schultern. So kurz vor dem Ende könne man doch keinen Senator mehr entlassen. Und die CDU denkt: Wer weiß, ob wir nicht bald mit eben denen in die Koalition gehen werden, die wir jetzt kontrollieren müßten. Also lieber Kopf einziehen und Finger weg. Die Grünen wissen auch noch nicht so recht und die FDP hat vorsichtshalber gar nichts gesagt.
Im Klartext heißt das: In der Politik ist Karneval, ihro Tollitäten haben die Macht übernommen. Das Parlament hat seine zentrale Aufgabe, die Kontrolle der Regierenden, aufgegeben. Wo harte Schläge angebracht wären begnügt sich das Kontrollorgan mit dem Werfen von Wattebäuschchen: Der Rechnungshof soll prüfen. Das dauert und bleibt folgenlos, bis auf einen Rüffel, vielleicht. So kann das mit dem Parlamentarismus eigentlich nicht gemeint sein.
Jochen Grabler
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