: Ihr fester Wille: Ein paar Promille
Hamburg (dpa) — Nach der Entscheidung des Bundesrates für eine 0,5-Promille-Grenze auf deutschen Straßen von 1993 an erwarten Unionspolitiker jetzt auch eine Mehrheit im Bundestag. „Eine Minderheit bei der CSU und ein beachtlicher Teil bei der CDU befürworten eine solche Regelung“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Verkehrsausschusses, Dionys Jobst (CSU), der 'Westdeutschen Allgemeinen Zeitung‘. Auch die SPD habe sich für eine 0,5-Promille-Grenze ausgesprochen. Der Präsident der Deutschen Ärztekammer, Karsten Vilmar, forderte ein absolutes Alkoholverbot am Steuer.
Jobst sagte, Gutachten zufolge ist die Reaktion der Autofahrer von 0,5 Promille Alkohol an stark eingeschränkt. Ein Alkoholverbot für Autofahrer lehnte Jobst ab. „Das wäre natürlich die Ideallösung“, die aber nicht notwendig sei. Vilmar kritisierte die Bundesratsentscheidung als „politischen Kompromiß nach der Art des Teppichhandels“: „Man hat sich auf der Hälfte getroffen.“ Ein Alkoholverbot für Autofahrer sei die sicherste Garantie.
Der Deutsche Anwaltsverein wertete eine bundeseinheitliche 0,5-Promille-Grenze als einen „rechtlich nicht zu vertretenden Kompromiß“. Sein Vizepräsident Wolfgang Schwackenberg meint, auch in Ostdeutschland solle statt dessen für Alkohol am Steuer die 0,8-Promille-Grenze eingeführt werden, mit der im Westen gute Erfahrungen gemacht worden seien.
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