Ideenpluralismus zugesagt

■ Regierung der Mongolei macht nach Demonstrationen Zugeständnisse / Beharren auf Machtmonopol der KP

Ulan Bator (afp/taz) - Als Reaktion auf die Demonstrationen vom Vortag hat die kommunistische Regierung der Mongolischen Volksrepublik am Montag weitere demokratische Reformen angekündigt. Bis zum nächsten Plenum der Revolutionären Volkspartei im November solle der „Ideenpluralismus“ und eine weitere Demokratisierung des Regimes in der Verfassung festgeschrieben werden, kündigte der Sprecher des Außenministeriums, Terbisch Tschineddorg, in der Hauptstadt Ulan Bator an. Die Regierung werde ferner ihre „Schlüsse“ aus den Kommunalwahlen im April ziehen, um „spätere“ allgemeine Wahlen „so demokratisch wie möglich“ zu gestalten.

Gleichzeitig dementierte Tschineddorg Berichte der sowjetischen Nachrichtenagentur 'Tass‘, wonach die Kundgebung des oppositionellen Demokratischen Bunds vom Sonntag verboten war. Aus Furcht vor Ausschreitungen seien lediglich an vier Orten Kundgebungen verboten gewesen, darunter auf dem Flughafen, im Bahnhof und auf den beiden wichtigsten Plätzen der Stadt Ulan Bator.

Neben kleineren Gesten hat die alte Garde der Revolutionären Volkspartei tatsächlich bislang nur wenig Reformwillen gezeigt. Zwar wurde vor kurzem eine Stalin -Statue vor einer Kaserne entfernt, Ceausescu postum ein Orden aberkannt, das große Bronzedenkmal Stalins im Zentrum Ulan Bators blieb jedoch stehen. Und der KP-Chefideologe Zachilgan versicherte, seine Partei werde die Macht mit keiner anderen unabhängigen politischen Kraft teilen. Noch am Freitag appellierte das Parteiorgan 'Ünen‘ im W/Verweis auf Osteuropa an die zwei Millionen Bevölkerung, die Probleme des Landes mit eigenen Mitteln zu lösen.