ISRAEL: BARAK IST AUF RELIGIÖSE PARTNER ANGEWIESEN: Der Hass der Schas
Um den Frieden in Nahost möglich zu machen, verließen die drei Minister des links-weltlichen Bündnisses Meretz das Kabinett und werden künftig als Abgeordnete der Knesset die Regierung stützen. Damit beweisen sie Souveränität und Idealismus. Scheinbarer Gewinner des Konflikts ist die orientalisch-orthodoxe Schas-Partei.
Nicht politische Überzeugungen gaben den Ausschlag, sondern schlicht der Hass der Schas auf die Weltlichen und die Aschkenasim (europäischstämmige Juden). Ehud Barak wollte den Kulturkrieg mildern und Kluften zuschütten, nachdem er die Wahlen im letzten Frühjahr gewonnen hatte. Dieses Versprechen wird er nicht mehr einhalten können.
Ohne Zweifel würde Barak die weltlichen Partner lieber in seiner Koalition haben als die religiösen Problememacher. Aber er braucht die Schas: Ohne ihre 17 Mandate sind die anstehenden politischen Kompromisse nicht umsetzbar. Das weiß auch die Meretz und sieht es ein. Nichtsdestotrotz müssen die jüngsten Entwicklungen geradezu tragisch in den Augen der linken Weltlichen wirken. Ihre Aktivisten haben intensiver als die Jugend der Arbeitspartei den Wahlkampf für Ehud Barak betrieben. „Nur nicht Schas“, war ihr Ruf in der Wahlnacht, als hätten sie die Ereignisse kommen sehen. Wie keine andere Partei drängt die Meretz seit Jahren zum Frieden mit den Palästinensern und muss jetzt zusehen, wie er ohne sie gemacht wird; wie er gemacht wird, eben weil sie nicht dabei sind.
Abgesehen von den beiden großen Parteien sieht die jetzige Koalition nicht viel anders aus als die von Ex-Premierminister Benjamin Netanjahu: Die Schas sitzt Seite an Seite mit den National-Religiösen und den Immigranten. Sie alle hatten auch in der letzten Regierungsperiode Ministerposten inne. Die Politik mit diesen Partnern kann sich von Netanjahus kaum unterscheiden. Barak hat eine Regierung, die vielleicht stabil genug ist, um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern führen zu können. Ob er mit der derzeitigen Koalition die möglichen Verträge auch umsetzen kann, ist indes eher zweifelhaft. Fest steht, dass brennende innenpolitische Probleme ungelöst bleiben. Denn Barak hat keine Chance, eine Trennung von Staat und Religion auch nur zu diskutieren, solange über 20 religiöse Abgeordnete in seiner Koalition sitzen. So wird auch der Plan, erst den Frieden und dann – unter veränderter Konstellation – die längst überfällige Verfassung für das Land zu erarbeiten, kaum gelingen. SUSANNE KNAUL
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