INTERVIEW: „Wenn es ganz schlimm kommt...“
■ Die deutsche Europa-Abgeordnete Heike Salisch (SPD) über die Gefahr, daß der Binnenmarkt die bestehenden nationalen Sozialstandards unterlaufen könnte
taz: Frau Salisch, Sie fordern das „Soziale Europa“. Nun gibt es aber bereits soziale Systeme auf nationaler Ebene. Haben Sie Angst, daß die jetzt vom Binnenmarkt unterlaufen werden?
Heike Salisch: Es gibt bestimmte Sektoren, wo man ein Unterlaufen nationaler Standards befürchten muß. Das gilt z.B. für die Festlegung der Arbeitszeit, der Sonntagsarbeit, der Nachtarbeit oder den ganzen Bereich der Leiharbeit. Hierfür sind die Bedingungen in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Deswegen kann man sich sehr leicht vorstellen, daß es Unternehmen geben wird, die dorthin gehen werden, wo für sie die Bedingungen am günstigsten sind. Allgemeine Standards sind deshalb unabdingbar. Dies gilt auch für die europäischen Betriebsräte: Ohne eine EG-Richtlinie in diesem Bereich, ohne bestimmte EG-weite Konsultations- und Informationsrechte hilft mir das schönste deutsche Betriebsverfassungsgesetz gar nichts.
Was sind Ihre Forderungen an den Gipfel in Maastricht?
Die politische Blockade im Bereich der Sozialpolitik kann nur überwunden werden, wenn es im Bereich der sozialen Fragen tatsächlich zu Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat kommt.
Sehen Sie eine Möglichkeit, den Briten doch noch Zugeständnisse abzuringen?
Ich glaube, der Schlüssel liegt bei der deutschen Regierung. Sie hat bei der Wirtschafts- und Währungsunion eine starke Position. Die Briten, aber auch die Spanier werden natürlich versuchen, ihre Position durchzusetzen. Ich hielte es jedoch geradezu für einen Witz der Geschichte, wenn um eines vermeintlichen europäischen Fortschritts willen ein Stück europäischer Kultur aufgegeben wird, nämlich für den sozialen Ausgleich zu sorgen.
Auch das Europaparlament kündigt seit langem an, zu kämpfen. Wird es dieses Mal seine Drohungen wahrmachen?
Wenn es ganz schlimm kommt, muß das Parlament die EG-Verträge ablehnen — wenn es sich nicht selber unglaubwürdig machen will.
Hat das Parlament überhaupt die Kompetenz, die Verträge abzulehnen?
Rein rechtlich nicht. Aber natürlich wäre ein ablehnendes Votum von starkem moralischen Gewicht. Ich kann mir schlecht vorstellen, daß die nationalen Parlamente einfach darüber hinweggingen. Interview: Michael Bullard
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