IN ISRAEL FORMIERT SICH MÜHSAM DER PROTEST GEGEN DIE KRIEGSPOLITIK: Steter Tropfen …
Joschka Fischer hat sicher Recht: Mit Gewalt ist der Nahostkonflikt nicht zu lösen. Das gilt nicht nur für militärische Gewalt. Auch politische Zwänge verhindern den Frieden. Die Verhandlungen von Camp David und Taba scheiterten, weil sich die Palästinenser an die Wand gedrückt fühlten. Mit der Intifada lehrten sie Israel und die Welt, dass es so nicht geht. Wie aber geht es dann?
Da ist doch das südlibanesische Modell, heißt es. Auch dort verließen die israelischen Soldaten nach jahrelangem zermürbendem Guerillakrieg schließlich kleinlaut das besetzte Land. In Palästina wird es genauso sein. Dem libanesischen Abzug gingen heftige Proteste der israelischen Öffentlichkeit voraus. Mit jedem gefallenen Soldaten wuchs der Druck auf die Regierung. Erst das Misslingen Camp Davids nahm der Friedensbewegung den Wind aus den Segeln. Es schien, dass allein der hartnäckigen Position der Palästinenser in der Flüchtlingsfrage, über die in Israel parteienübergreifender Konsens besteht, das Scheitern der Verhandlungen zuzuschreiben war. Die Intifada tat das Ihre – die Wende in der israelischen Hauptstadt und wachsende Sympathie für die Politik Scharons sind einzig das Ergebnis von Gewalt und Terror. Würde heute echte Hoffnung auf friedliche Zeiten bestehen – die Situation sähe ganz anders aus.
20.000 Demonstranten immerhin meldeten sich am Wochenende gegen die Besatzung und die fortdauernde Regierungsstrategie der harten Hand zu Wort. Eine kleine Zahl angesichts der Menschenmassen, die Jitzhak Rabin einst versammelte. Der Protest formiert sich mühsam – aber dafür an verschiedenen Fronten. Die Weigerung von inzwischen weit über 200 Offizieren der Reserve, in den besetzten Gebieten Einsatz zu tun, ist ein Novum in der israelischen Geschichte und bereitet den Regierenden keine geringen Kopfschmerzen.
Verstärkter Druck aus der israelischen Öffentlichkeit wird nicht zu einem einseitigen Abzug Israels aus den palästinensischen Gebieten führen, wie es im Südlibanon der Fall war. Trotzdem: Das südlibanesische Modell ist bedingt übertragbar. Heute wie damals geht es um ein Einlenken der israelischen Regierung, die den ersten Schritt tun muss. SUSANNE KNAUL
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