IN DER GESUNDHEITSPOLITIK SIND REGIERUNG UND OPPOSITION KONZEPTLOS: Possierliche Werbeversprechen

Wie verwässert man politische Standpunkte? Indem man sie in Grund und Boden lobt. Die Vorführung gelingt am besten vor großem Publikum. Als Ort für die Vorstellung eignet sich der Bundestag. Dort hielt Ulla Schmidt, SPD-Gesundheitsministerin, gestern ihren zwanzigminütigen Vortrag „Vertrauen und Solidarität“. Deklariert als Regierungserklärung, blieb ihre Rede doch glatt wie ein possierliches Werbeversprechen.

Kurz gesagt: Jeder kann in Deutschland so krank wie irgend möglich werden, immer darf er darauf vertrauen, die beste medizinische Versorgung zu bekommen. Egal was es kostet. Das ist Solidarität, und Ulla Schmidt wiederholt es gerne auch für die letzten Skeptiker: die Reichen zahlen für die Armen, die Gesunden für die Kranken. Eine Zweiklassenmedizin werde die SPD nicht zulassen. Versprochen. Auf diesen einfachen Merksatz würde die Regierung ihre Gesundheitspolitk am liebsten reduzieren. Und abwarten.

Erst in der kommenden Legislaturperiode wollen sich Schröder und Co. wieder in den Niederungen der Konzepte, Überlegungen und politischen Debatten blicken lassen. Bis dahin gruppiert man sich mit Ärzten, Pharmavertretern, Kassen und anderen Besitzstandswahrern um runde Tische, debattiert ein wenig hin und her, lächelt in Kameras und verfolgt die ein oder andere Einzelmaßnahme. Die Regierung findet die vorgeschriebene Leitlinie zur Behandlung von Krankheiten gut, will die Arzneimittelbudgets abschaffen und stattdessen Richtgrößen vorgeben. Aber was passiert, wenn Ärzte sich weigern, nach Vorschrift zu behandeln? Wer zahlt die Kosten, wenn Mediziner glaubhaft machen, es sei nicht ihre Schuld, dass sie mehr Medikamente verordnet haben, als die Richtgröße erlaubt? Zu diesen kleinen Fragen schwieg Ulla Schmidt auch gestern beharrlich. Stattdessen machte sie auf gute Laune. Lobte die Ärzte, wie sie jetzt mit am runden Tisch sitzen, und dankte den Krankenschwestern, dass im Gesundheitswesen alles so läuft, wie es läuft.

Vom großen gesundheitspolitischen Wurf ist die Regierung weit entfernt. Die Union auch: Zwar kann sie sich immer noch auf ihren Gesundheitsdino Horst Seehofer verlassen. Er parierte Schmidt gestern auf witzige Weise – bloß: das Neue kommt nicht als rethorisches Bonbon in die Welt. Nimmermüde plädiert Seehofer für eine stärkere finanzielle Selbstbeteiligung der Patienten – ein Mittel, mit dem er schon als Gesundheitsminister die Kosten eindämmen wollte. Und so treffen sich Regierung und Opposition: Die Vorschläge, mit denen sie Gesundheitspolitik gestalten wollen, haben das Verfallsdatum längst überschritten.

ANNETTE ROGALLA