: IN ALLER KÜRZE
Grüne zur Schulmisere
Die grüne Beiratsfraktion in der östlichen Vorstadt unterstützt die Eltern, die in Walle, Mitte und der Östlichen Vorstadt gegen die Schulzuweisungen durch die Bildungsbehörde protestieren. „Es kann nicht angehen, das ca. 20 Pozent der Kinder keinen wohnortnahen Platz in einer 5. Klasse finden. Es werden Freundschaften und soziale Zusammenhänge zerrissen“, sagen die Viertel-Grünen. Offensichtlich habe die Bildungsbehörde mit wirklichkeitsfremden Zahlen gearbeitet. „Kinder sind aber nicht das Spielzeug sozialistischer Planwirtschaft.“ Die Kinderzahlen seien lange bekannt.
GEW zur Schulmisere
Die GEW fordert schon lange eine Priorität des Wohnortes bei der Aufnahme in eine neue Schule. Das Bildungsressort habe den Forderungen von CDU und FDP nach freier Schulwahl nachgegeben. „Verwerfungen hat es seitdem immer wieder gegeben.“ Entscheidend sei die Reduzierung der Wahlmöglichkeiten, was eine bessere frühzeitige Planung ermöglichen würde.
Illusion Schuldenbremse
„Ohne eine gerechte Steuerpolitik kommen wir in Bremen auf keinen grünen Zweig“, so kommentiert Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Regierungserklärung von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Böhrnsen hatte wiederholt, dass es zum 2020 drohenden Neuverschuldungsverbot der Länder keine Alternative gebe. Die Finanzplanung des Senats für den Weg dorthin sei, so Rupp, „sozial unverträglich und auch sonst an der Realität vorbei konstruiert“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Woltemath versteht die Regierungserklärung dagegen als „Beruhigungspille für die Regierungsfraktionen“. Es gebe keine „konkreten und nachhaltigen“ Sparvorschläge, eine Strukturreform sei erforderlich. Beispiel: „Warum hat die Bremer Straßenbahn AG drei Vorstandsmitglieder, warum hat die Wirtschaftsförderungsgesellschaft fünf Geschäftsführer? Bremen muss sich flache Hierarchien und kurze, funktionsfähige Wege leisten“, sagte Woltemath.
Kurze gegen Kürzungen
Während der Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft haben die LeiterInnen der Evangelischen Kitas gegen die drohenden Kürzungen protestiert und die Abgeordneten mit Bonbons an das Ziel, für 20 Kinder zwei ErzieherInnen zu finanzieren, erinnert.
Bremer Bäder befriedet
Für die Bremer Bäder gibt es einen neuen Tarifvertrag. Der sieht Einmalzahlungen von insgesamt 450 Euro vor. Ab dem 1. 4. 2011 werden Löhne um 1,6 Prozent erhöht.
Mehr Kaiserschnitte
Der Anteil der Kaiserschnitt-Entbindungen an allen Geburten erreichte in Bremen 2008 mit 33 Prozent einen Spitzenwert. Bundesweit lag die Kaiserschnittrate bei 29 Prozent. Die Krankenkassen finanzieren Beratungen über die Risiken eines Kaiserschnittes, um die teuren Operationskosten zu sparen.
Sportwettbüros illegal
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Verbotsverfügung des Stadtamtes gegen Sportwettbüros bestätigt. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Damit können wir endlich dem illegalen Sportwettbetrieb ein Ende setzen.“ (taz, dpa)