IN ALLER KÜRZE

CDU gegen Hansen

Die CDU-Fraktion will SPD-Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper per Bürgerschaftsbeschluss auffordern, den Geschäftsführer der Gesundheit Nord, Diethelm Hansen, zu suspendieren. Hansen stehe unter dem Verdacht, schon früh von einer „gefährlichen Personalnot“ auf der Frühgeborenen-Station im Krankenhaus Bremen-Mitte gewusst zu haben. „Die Vorwürfe wiegen so schwer“, dass Hansen schon zu seinem eigenem Schutz aus der Schusslinie genommen werden müsse, so die CDU.

Mindestlohn per Gesetz

Den Entwurf für ein Mindestlohngesetz verabschiedet hat gestern die SPD-Fraktion. Bremen wäre das erste Bundesland, das per Gesetz einen Mindestlohn verbindlich als Lohnuntergrenze einführt. Die Initiative soll das Tariftreuegesetz ergänzen, das alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, zur Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro verpflichtet. Betroffen wären dann alle Unternehmen und Einrichtungen, die von der öffentlichen Hand gefördert werden. (taz)