Nach tödlichen ICE-Schüssen in Maine: ICE soll Fahrzeugkontrollen weitgehend beenden

Demonstranten werfen der Einwanderungsbehörde nach der Tötung eines Kolumbianers Mord und Terror vor. Der Vorfall hat nun Konsequenzen.

Demonstration vor dem ICE-Haftzentrum in Scarborough nahe Biddeford, Maine Foto: Robert F. Bukaty/ap

ap/dpa | Nach dem Tod von zwei Männern bei Einsätzen von US-Einwanderungsbeamten in der vergangenen Woche erhält die Behörde ICE strengere Auflagen. Fahrzeuge sollen nur noch in Ausnahmefällen angehalten und kontrolliert werden, etwa wenn ein Haftbefehl vollstreckt werde oder die ICE-Beamten mit Partnerbehörden zusammenarbeiteten, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Dienstag aus informierten Kreisen. Ansonsten sollen in der Regel keine Fahrzeuge mehr gestoppt werden. Ein Sprecher des US-Senators Angus King aus dem Bundesstaat Maine bestätigte, dass auch King über die Änderung informiert worden sei.

Am Montag war in Maine ein Kolumbianer erschossen worden. Nach Angaben des für ICE zuständigen US-Heimatschutzministeriums hatte sich der ICE-Beamte „Sorgen um die öffentliche Sicherheit“ gemacht, als er die Schüsse auf den Kolumbianer abgab, der in einem Fahrzeug unterwegs war.

Unterschiedliche Angaben zum Hergang

Zu dem Zeitpunkt hätten Beamte das Haus einer Person überwacht, die sich mutmaßlich illegal in den USA aufgehalten habe und aufgefordert worden sei, die USA zu verlassen, gab das Ministerium auf der Plattform X an. Als ICE versucht habe, ein Fahrzeug zu stoppen, das von dem Haus kam, habe der Fahrer versucht zu fliehen. Daraufhin habe der Beamte geschossen. Senator King sagte hingegen wenige Stunden zuvor, Heimatschutzminister Markwayne Mullin habe ihm berichtet, dass der Beamte das Feuer eröffnet habe, nachdem der Mann versucht habe, sein Fahrzeug als Waffe gegen die ICE-Beamten zu verwenden.

Ein Video einer Überwachungskamera eines nahegelegenen Geschäfts, das der AP vorlag, zeigte, wie sich ein weißes Auto langsam einer Kreuzung näherte und dort mehrere Runden drehte. Ein SUV der Polizei versperrte ihm den Weg, und zwei Beamte öffneten die Fahrertür und zogen einen leblosen Körper heraus. Aus dem Video ging nicht eindeutig hervor, wann die Schüsse abgegeben wurden.

Proteste und Ruf nach Ermittlungen

Die Kongressdelegation von Maine forderte am Dienstag eine „umfassende, transparente und zügige Untersuchung“.

Hunderte protestierten am Dienstag in Maine gegen die tödlichen Schüsse. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstag vor einem ICE-Haftzentrum in Scarborough nahe Biddeford, wo der Kolumbianer am Montag in einem Auto erschossen worden war. „Diese Leute sind Mörder und sie müssen unseren Staat sofort verlassen“, sagte Protestorganisator Todd Chretien zu den Demonstranten.

Einige Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie „Stoppt den Mord“ und „Beendet diesen Terror“. Eine kleine Gruppe Gegendemonstranten störte kurzzeitig die Kundgebung.

Aktivisten: Getöteter hatte Arbeitserlaubnis

Bei dem getöteten Mann handelte es sich um den 25-jährigen kolumbianischen Staatsbürger Johan Sebastián Durán Guerrero, wie die kolumbianische Botschaft mitteilte. Laut Aktivistengruppen hatte der Kolumbianer eine Arbeitserlaubnis für die USA. Eine Anwohnerin, Mary Hayes, berichtete, Durán Guerrero habe mit seiner Frau und Tochter in der Nähe gewohnt. Er war mindestens das neunte Todesopfer bei ICE-Einsätzen seit Beginn der Massenabschiebungen durch die Trump-Regierung.

Vergangene Woche war in Houston ein 52-jähriger Mexikaner, der nach Angaben seiner Familie seit 35 Jahren in den USA gelebt hatte, von einem ICE-Beamten in einem Fahrzeug erschossen worden. Auch in diesem Fall war der Tote nicht Ziel des ICE-Einsatzes, sondern eine andere Person, die in dem Wagen mitfuhr. Weder in Maine noch in Houston trugen die ICE-Beamten Körperkameras.

US-Polizei: Neuer Todesfall im Kontext von ICE-Einsatz

Im Kontext von Einsätzen der umstrittenen US-Migrationsbehörde ICE hat es erneut einen Todesfall gegeben. Eine Person sei beim Aufeinandertreffen unter anderem mit ICE-Beamten auf einem Tankstellenparkplatz im US-Bundesstaat Florida zu Fuß geflüchtet und in der Folge bei einem Verkehrsunfall gestorben, teilte die Autobahnpolizei von Florida unter Berufung auf erste Erkenntnisse mit. Die Person, die mit drei anderen Insassen eines Wagens vor den Beamten Dienstagfrüh geflüchtet war, sei auf einer Straße von einem Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden, hieß es weiter. Der Unfall habe sich im Umfeld der bei Touristen beliebten Stadt St. Augustine ereignet.

Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums teilte auf dpa-Anfrage mit, dass das Todesopfer einen mexikanischen Pass hatte. Die Rede war von einem Einsatz von Strafverfolgungsbehörden. ICE wurde namentlich aber nicht genannt. Laut Autobahnpolizei soll neben ICE auch die für grenzüberschreitende Verbrechen zuständige Abteilung HSI des Heimatschutzministeriums an dem Einsatz beteiligt gewesen sein. Der Hintergrund blieb unklar.

Mexiko schaltet UN nach Todesfällen in ICE-Gewahrsam ein

Mexiko hat wegen der Todesfälle eigener Staatsbürger im Zusammenhang mit der US-Einwanderungsbehörde ICE den UN-Hochkommissar für Menschenrechte eingeschaltet. Außenminister Roberto Velasco bat UN-Hochkommissar Volker Türk in einem Schreiben, die Todesfälle prüfen zu lassen und Informationen von den US-Behörden einzuholen, wie das mexikanische Außenministerium mitteilte. Das Büro des Hochkommissars solle zudem prüfen, ob die Vorfälle mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der USA vereinbar seien, Empfehlungen aussprechen und den Fall gegebenenfalls an die zuständigen Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats weiterleiten.

Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nach den Todesfällen mexikanischer Staatsbürger im Zusammenhang mit ICE nicht mehr nur diplomatisch, sondern auch juristisch gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Nach Angaben der Regierung starben bislang drei Mexikaner bei Einsätzen der Einwanderungsbehörde und 14 weitere in Abschiebehaft.

Nun setzt die Regierung diese Ankündigung um. Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft werde eine Anzeige beim US-Justizministerium vorbereitet, die über die mexikanische Botschaft in Washington eingereicht werden solle. Außerdem hätten Botschaft und Konsulate damit begonnen, Anzeigen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der betroffenen Bundesstaaten einzureichen. Zudem verschickte Mexiko erste Unterlassungsaufforderungen an betroffene Haftzentren. Das erste Schreiben ging an das Abschiebegefängnis Adelanto in Kalifornien und gilt als erster formaler Schritt für mögliche Zivilklagen.