ICC-Sanierung: Kosten für Erhalt verdoppeln sich
Statt der ursprünglich geplanten 180 Millionen sollen Sanierung und Umbau des ICC nun 330 Millionen Euro kosten. Der Abriss kommt für Regierung und Opposition nicht infrage.
Eine Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) kostet nach den neuesten Zahlen fast doppelt soviel wie ursprünglich geplant. Während der Senat bislang offiziell von 182 Millionen Euro ausging, sind es jetzt rund 330 Millionen. „Wenn wir das ICC für die Messe nutzen wollen, dann sind wir bei diesen Kosten“, sagte die parteilose Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Donnerstag. Eine dauerhafte Schließung des Riesenbaus neben dem Funkturm und einen günstigeren Neubau lehnt die rot-schwarze Koalition weiterhin ab.
In einem Punkt sind sich alle Akteure in der Diskussion um das ICC einig: Im jetzigen Zustand kann das asbestbelastete Gebäude, an dem laut Obernitz seit seiner Einweihung 1979 „nichts Wesentliches passiert ist“, als Kongresszentrum nicht bleiben. Nach langen Diskussionen hatte sich der rot-rote Senat 2008 für die Sanierung und gegen den Abriss entschieden. Im Jahr 2009 regte der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum vergeblich an, aus Kostengründen doch über einen Abriss nachzudenken.
Die Sanierung sollte bei laufendem Betrieb stattfinden, bis sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2010 für eine Schließung aussprach. Die sollte zwei Jahre dauern, zum Ausgleich ein Ersatzbau kommen. Der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) versicherte damals, das sei ohne gravierende Einbrüche bei den Kongressbuchungen möglich.
Auch die neue rot-schwarze Regierung weicht von diesem Plan nicht ab. Im vor rund vier Monaten beschlossenen Koalitionsvertrag heißt es: „Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird saniert und anschließend in seiner heutigen Funktionalität als zentrales Kongresszentrum weiter genutzt. Während der Sanierung wird auf dem Gelände der heutigen Deutschlandhalle eine Ersatzkongresshalle errichtet.“ Eine Obergrenze für die Kosten aber fehlt in der Koalitionsvereinbarung. Bei der IHK sagte Obernitz: „Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen.“ Das ICC habe ja auch einen gewissen Symbolwert für die Stadt.
Selbst die von ihr jetzt offiziell genannte Summe von 330 Millionen lässt den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Stroedter, entschiedener Gegner von Abriss und Schließung, nicht vom bisherigen Plan abrücken. „330 Millionen sind mir zu hoch“, sagte er der taz. Er geht davon aus, dass sich die Sanierung preisgünstiger machen lässt. Eine Schließung ist für ihn kein Thema: „Ich muss doch mit dem Gebäude etwas machen.“ Der Vorschlag, das ICC als großes Casino à la Las Vegas zu vermieten, kommt für ihn schon wegen des von der SPD geführten Kampfs gegen die Spielhallenflut nicht infrage. „Und auch bei einer Nachnutzung müsste man es ja sanieren“, sagte Stroedter. Für eine Sanierung sprach sich auch Grünen-Haushälter Jochen Esser aus: „Abschließen und den Schlüssel in den Gully werfen geht nicht.“
Die Geschäftsführung der landeseigenen Messe Berlin GmbH hatte zu Wochenbeginn mit Gedankenspielen um eine neue Kongresshalle für Aussehen gesorgt. Die soll lediglich 45 Millionen Euro kosten, die das Unternehmen aus eigenen Mitteln tragen will. Wie das denn möglich sei, fragte SPD-Mann Stroedter gegenüber der taz, immerhin subventioniere das Land die Messe mit vielen Millionen.
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