IAEO über Irans Atomprogramm: Verschärfter Streit erwartet

Nach dem Bericht der Atomenergiebehörde steht ein verschärfter Streit über neue Sanktionen gegen Teheran bevor. Ein Treffen der fünf Vetomächte und Deutschland ist abgesagt.

Aufklärung? Wozu? Achmadinedschad in seiner Kommandozentrale.   Bild: dpa

GENF taz Im Konflikt um das iranische Atomprogramm steht nach der Vorlage eines neuen Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verschärfter Streit im UNO-Sicherheitsrat bevor. Dessen drei westliche ständige Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich drängen - unterstützt von Deutschland - auf eine dritte Resolution mit weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. China ist gegen neue Sanktionen, Russland zumindest sehr skeptisch. Am Montag wollten die sechs Staaten auf der Ebene der politischen Direktoren ihrer Außenministerium über das weitere Vorgehen beraten. Das Treffen wurde am Freitag laut Angaben europäischer Diplomaten gegenüber der Agentur Reuters gestrichen, nachdem China "aus Termingründen" seine Teilnahme abgesagt hatte.

IAEA-Direktor Mohammed el-Baradei präsentiert in seinem am Donnerstagabend veröffentlichten Bericht eine gemischte Bilanz. Er bescheinigte Teheran "Fortschritte" bei der Offenlegung seines Atomprogramms und bei der Aufklärung noch offener Fragen der IAEA, bemängelte aber, diese Fortschritte seien noch nicht ausreichend. Im August hatte el-Baradei mit der iranischen Führung ein Arbeitsprogramm zur Aufklärung aller noch offenen Fragen bis zum November vereinbart. Der Iran habe Inspekteuren "ausreichend Zutritt zu seinen Atomanlagen gewährt, fristgerecht Fragen beantwortet und Klarstellungen geliefert zu den Fragen, die aufgeworfen wurden", heißt es in dem Bericht. Auch habe Teheran "in der Vergangenheit im Allgemeinen die Wahrheit über sein Atomprogramm gesagt".

Zugleich kritisiert der IAEA-Direktor aber die mangelnde "Eigeninitiative" Teherans bei der Aufklärung. Die Zusammenarbeit seitens des Iran sei "eher reaktiv als dynamisch". Einige wichtige Details seien immer noch ungeklärt.

Zudem kritisierte el-Baradei, dass Iran entgegen mehrfacher Aufforderung durch den Gouverneursrat der IAEA und den UNO-Sicherheitsrat sein Programm zur Urananreicherung in der Anlage Natanz weiterbetreibt. IAEA-Vertreter hatten bei einer Inspektion der Anlage im Oktober festgestellt, dass dort - wie Irans Präsident Mahmoud Achmadinedschad zuvor öffentlich mitgeteilt hatte - tatsächlich 3.000 Zentrifungen zur Urananreicherung installiert und in Betrieb sind.

Teherans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili erklärte, der jüngste IAEA- Bericht sei der "Beweis", für die ausschließlich friedlichen Zwecke des iranischen Atomprogrogramms. Behauptungen über militärische Absichten seien "unwahr".

"Selektive Kooperation Irans mit der IAEA ist nicht genug" erklärte hingegen die Sprecherin von US-Präsident George W. Bush, Dana Perion. Die USA würden weiterhin auf neue Sanktionen gegen Teheran dringen. Entsprechend äußerte sich die britische Regierung. Frankreich drängt bereits seit geraumer Zeit auf neue Sanktionen gegen Iran, notfalls auch außerhalb des Sicherheitsrates. Auch Außenamtssprecher Martin Jäger deutete am Freitag an, Deutschland werde sich auf europäischer Ebene für weiteren Druck auf Iran einsetzen, wenn sich der Sicherheitsrat nicht auf weitere Sanktionen einigen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Bush letzte Woche aktive Unterstützung für neue UNO-Sanktionen gegen Teheran zugesichert. Hingegen hatte Chinas Regierung letzte Woche erklärt, weitere Sanktionen seien unberechtigt und kontraproduktiv. Ähnlich äußern sich auch russische UNO-Diplomaten.

Washingtons UNO-Botschafter Zalmay Khalilzad warnte China am Donnerstag vor einer "Blockade" neuer Sanktionen im Sicherheitsrat. "Ich glaube nicht, dass China für das Scheitern der Diplomatie verantwortlich sein will", erklärte der US-Botschafter. Khalilzad gab sich überzeugt, dass "nur eine entschiedene Resolution des Sicherheitsrates mit neuen und beißend scharfen Sanktionen der Diplomatie eine Erfolgschance geben würde".