: Hun Sen siegt offiziell
■ Kambodschas Wahlergebnis festigt Position Hun Sens. Die Opposition protestiert weiter
Phnom Penh (dpa/AFP) – Kambodschas Machthaber Hun Sen und seine Volkspartei (CPP) haben die Parlamentswahlen vom 26. Juli gewonnen. Nach dem gestrigen vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CPP auf 41,4 Prozent der Stimmen. Die royalistische Funcinpec von Prinz Norodom Ranariddh erzielte 31,7 Prozent, die Sam-Rainsy-Party kam auf 14,3 Prozent.
Die Opposition, die eine Neuauszählung der Wahlzettel gefordert hatte, wollte das Ergebnis zunächst nicht anerkennen. Sie beklagt grobe Unregelmäßigkeiten, Einschüchterungen und Betrug. Deshalb wurde die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses mehrfach verschoben. Internationale Beobachter hatten die Abstimmung dagegen als „weitgehend frei und fair“ beschrieben. „Nichts ist offiziell, solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind“, sagte Oppositionspolitiker Sam Rainsy. Das offizielle Endergebnis wird nach Abschluß des Einspruchsverfahrens für Ende August erwartet.
Nach inoffiziellen Berechnungen kommt Hun Sens CPP auf 58 bis 64 der 122 Sitze. Sie ist damit auf eine Koalition angewiesen, denn Kambodschas Verfassung fordert eine Zweidrittelmehrheit für jede Regierung. Hun Sen hat die beiden Oppositionsparteien zu Koalitionsgesprächen aufgerufen. Diese drohen jedoch mit einer Parlamentsblockade. Hun Sen kündigte an, notfalls wolle er ohne Parlament regieren. Er hatte die Wahlen angestrebt, um seine Herrschaft nach dem blutigen Putsch gegen Ranariddh vor einem Jahr legitimieren zu lassen. Dem französischen Le Figaro sagte er gestern, er wolle den Völkermord durch das Regime der Roten Khmer vor ein Tribunal bringen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
