: Humboldt-Uni: Abwicklung gestoppt
Berlin (dpa) — Die Abwicklung der Ostberliner Humboldt-Universität ist teilweise rechtswidrig. In einem Eilverfahren beschloß das Berliner Oberverwaltungsgericht, daß die Fachbereiche Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Geschichte, Erziehungswissenschaften und das Institut für Philosophie zunächst vom Berliner Senat nicht aufgelöst werden dürfen. Bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung müßten die Einrichtungen in jedem Fall fortgeführt werden, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Beschluß. In seiner Begründung meinte das höchste Berliner Verwaltungsgericht, daß der Senat grundsätzlich Teilbereiche der Humboldt-Universität abwickeln dürfe. Dies sei aber nach dem Einigungsvertrag und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zulässig, wenn die Fachbereiche tatsächlich aufgelöst und nicht lediglich umstrukturiert würden. Das sei bei den genannten Fakultäten nicht der Fall. (OVG 8 S 78.91.)
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen