Humanitäre Hilfe für Aleppo: Steinmeier dringt auf Zugang
Der deutsche Außenminister fordert, die Hilfe unter Aufsicht der UN zu stellen. In Aleppo wurde am Donnerstag trotz Waffenruhe weiter gekämpft.
Foto: rtr
epd/dpa | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf einen humanitären Zugang zu den notleidenden Menschen in Aleppo unter Aufsicht der Vereinten Nationen. „Der humanitäre Zugang kann nicht der Eigenregie einer Seite des Konflikts unterstehen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Am Donnerstag wurde in der syrischen Stadt Aleppo trotz der von Russland angekündigten dreistündigen Waffenruhe weiter gekämpft.
„Eine einseitig ausgerufene dreistündige Waffenruhe pro Tag reicht nicht aus, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden“, sagte Steinmeier. Die Menschen in Aleppo könnten nur rasch mit Hilfe versorgt werden, wenn es gelinge, „dass die Waffen schweigen und Helfer ohne Lebensgefahr Zugang bekommen“.
Über die Lage in der umkämpften syrischen Stadt habe er mit den Außenministern Amerikas und Russlands gesprochen, sagte Steinmeier. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow habe er deutlich gemacht, dass Russland als Unterstützer des syrischen Regimes sowohl bei der Frage der Waffenruhe als auch beim humanitären Zugang eine besonders große Verantwortung trage.
Wegen der verzweifelten Lage von rund 250.000 eingeschlossenen Menschen in Aleppo hatten am Donnerstag 15 in der Stadt verbliebene Ärzte eindringlich an US-Präsident Barack Obama appelliert, die Konfliktparteien zum Schutz von Zivilisten zu bewegen.
Berichte über Einsatz von Chemiewaffen
Im Syrien-Krieg kämpft das Assad-Regime mit russischer Unterstützung gegen Rebellengruppen und Terrormilizen wie den „Islamischen Staat“ (IS). Am späten Mittwochabend haben Truppen des Assad-Regimes nach Angaben von Aktivisten Chlorgas eingesetzt. Den Anschuldigungen zufolge sollen Hubschrauber Behälter mit der ätzenden und potenziell tödlichen Chemikalie abgeworfen haben.
Mindestens drei Menschen seien an den Folgen einer Vergiftung gestorben. Sollten sich die Berichte bestätigen, handele es sich um ein „Kriegsverbrechen“, sagte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, am Donnerstag in Genf. Die Vereinten Nationen würden die Berichte prüfen, für die es zunächst keine offizielle Bestätigung gab.
Aktivisten teilten Bilder und Videos im Internet, die die Behandlung von Opfern mit Atemproblemen zeigen sollen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault äußerte sich besorgt: „Ich verurteile alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung, besonders wenn chemische Waffen benutzt werden.“ Der syrischen Regierung, aber auch Aufständischen, wird immer wieder der Einsatz verbotener chemischer Waffen vorgeworfen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert