: Homoehe light kommt
■ Fraktionschefin Müller kündigt Gesetzentwurf in wenigen Wochen an
Berlin (taz) – In die Pläne der rot-grünen Regierungskoalition zur rechtlichen Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften kommt Bewegung. Nachdem Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin letzte Woche ihre Pläne für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt hatte, legten nun die Grünen nach: Bereits in wenigen Wochen solle der Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte Fraktionssprecherin Kerstin Müller gestern in Berlin.
Ziel ist die Festlegung von Rechten und Pflichten für „eingetragene homosexuelle Lebensgemeinschaften“: Die PartnerInnen sind einander unterhaltsberechtigt und unterhaltsverpflichtet. Zum Vertragswerk soll ein Besuchs- und Entscheidungsrecht im Krankheitsfall gehören sowie eine verbesserte Rechtssituation in Fragen wie Miete und Erbschaftsrecht. Die PartnerInnen sollen einen gemeinsamen Namen tragen können. Regelungen, die über den familienrechtlichen Rahmen hinausgehen – wie das Aufenthaltsrecht für ausländische PartnerInnen, steuerrechtliche Konsequenzen oder die umfassende Gleichstellung in Erbschaftsfragen – wird die Justizministerin mit den zuständigen Ministern erarbeiten.
Komplett ausgespart bleiben soll im Gesetzentwurf die Frage des Adoptionsrechts. Regelungsbedarf besteht nach Däubler-Gmelin jedoch in sorgerechtlichen Fragen: „Wenn eine Lesbe oder ein Schwuler sein Kind in die Partnerschaft mitbringt und dann etwa nach einem Unfall stirbt, muss gesichert sein, dass der Partner beziehungsweise die Partnerin das Kind weiter betreuen kann.“
Einziger Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern: Eine stufenweise Einführung des Gesetzes, wie sie Däubler-Gmelin vorgeschlagen hatte, lehnen die Bündnisgrünen ab. „Dies führt nur zu neuer Rechtsunsicherheit“, befürchtet Müller.
Sorge, dass auch der Gesetzentwurf light im Bundesrat scheitern könnte, hat Kerstin Müller nicht: „Es besteht kein Anlass zur Hasenfüßigkeit“. Die FDP habe sich die Frage auf ihre Fahnen geschrieben, Unionspolitiker wie der Saarländer Peter Müller hätten sich als moderne Konservative gezeigt.
Bei dem Vorstoß der Koalitionspartner scheinen wahlstrategische Überlegungen eine Rolle zu spielen: Nachdem bereits der Entwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft gescheitert war, drohte beim Thema Homoehe neuer Zündstoff. Mit Blick auf die Berliner Wahlen am Sonntag könnte sich das Regierungsbündnis von einem offensiven Umgang mit der Frage Vorteile erhoffen. Nicole Maschler/ Reinhard Krause
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