Homo-Ehe: Noch immer kein Ja
■ Ein Podiums-Stimmungsbild zur schweren Bremer Entscheidung
Bis zu einem Ja ist noch ein weiter Weg in Bremen: Anfang Dezember wird vorraussichtlich die so genannte Homo-Ehe im Bundesrat diskutiert. Und damit sich Bremen in dieser Frage nicht enthalten wird, muss noch Einiges in der Politik passieren. Das zumindest wurde auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ am Mittwochabend ziemlich deutlich.
Dass überhaupt Vertreter der katholischen Kirche und der Bremer CDU auf dem Podium saßen, war immer schon ein kleines bisschen Symbolik. „Da sich niemand von der offiziellen Seite in der Lage sah zu kommen“, sprang kurzfristig Bernd Möllers vom Katholischen Bildungs-werk ein. Auch CDU-Politiker Claas Rohmeyer soll einigen Ärgern in der eigenen Fraktion riskiert haben, weil er überhaupt teilnehmen wollte.
Was die beiden auf dem Podium dann allerdings sagten, war nur ein ganz vorsichtiges Entgegenkommen, mit vielen Neins zu der Gesetzesvorlage der Bundesregierung. CDU-Vertreter Rohmeyer etwa konnte sich eine Reform nur beim Mietrecht und Zeugnisverweigerungsrecht vorstellen.
SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen hatte es da einfacher, im rappelvollen Saal zu punkten: Für ihn sei es unredlich, wenn die CDU die Verfassungsfrage stelle – „die Frage ist doch, ob die vorhergehende Diskriminierung verfassungsrechtlich war“ (Donner-Applaus). Zwar habe die SPD versucht, das Thema bei der Bremer CDU voranzubringen, aber die „hat sich leider verweigert“, so Böhrnsen.
Zwei Anläufe hat die Bremer SPD gestartet, sich mit der CDU zu verständigen. Das Ergebnis: Keine nennenswerte Zusammenarbeit. Eine große Anfrage über die „Situation von Lesben und Schwulen in Bremen“ wollte die CDU zwar mitmachen, aber ihre Änderungswünsche wollte der SPD-Abgeordnete Michael Engelmann dann nicht mehr mittragen. Die SPD stellt die Anfrage nun allein. Selbst einen Antrag für die „Übermittlung von Patientendaten an Lebenspartner“ wollten die Konservative nicht unterstützen.
Nachdem sich Hartmut Perschau (CDU) im Sommer vehement gegen die Homo-Ehe ausgesprochen hatte, müsse noch ganz was Anderes passieren, damit die Bremer Konservativen im Bundesrat zustimmen, glaubt zumindest die Ausländerbeauftragte der Grünen, Marieluise Beck. „Die Frage wird sein, wieviel Millionen legt der Finanzminister auf den Tisch, um die Bremer zu überzeugen.“ pipe
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
