: Hohe Geldstrafe für Golfkrieg-Flugblatt
Regensburg (taz) — Das Flugblatt des Bundesvorstands der Grünen zum Golfkrieg mit dem Titel „Kein Blut für Öl“ beschäftigt nach wie vor die bayerischen Gerichte.
Das Landgericht Regensburg verurteilte den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Daniels zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 DM. Daniels hatte das Flugblatt mit dem inkriminierten Satz „Sagt nein... Und begeht Fahnenflucht“ im letzten Bundestagswahlkampf in der Regensburger Fußgängerzone verteilt. Vom Vorwurf, damit zur Desertion aufgerufen zu haben, sprach ihn das Amtsgericht im Juli frei. Die Staatsanwaltschaft ging sofort in Revision — mit Erfolg. Das Landgericht sah jetzt den Tatbestand der Beihilfe zur Desertion als erfüllt an. Bernd Siegler
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
