Höppner stellt Programm vor

■ Landtag tritt am 26.Mai zusammen

Magdeburg (taz) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner (SPD) hat gestern ein grobes Regierungsprogramm vorgelegt. Bezugnehmend auf den Slogan der CDU im Wahlkampf, erklärte er: „Einen Politikwechsel, wie ihn die CDU in Aussicht genommen hatte, wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben.“

Der neue Landtag soll erstmals am 26. Mai zusammentreten. Als wichtigste Aufgabe nannte Höppner „die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“. Die öffentlichen Investitionen sollen „auf hohem Niveau fortgeführt“, der Mittelstand soll besonders gefördert werden. Als „unverzichtbar“ wird die weitere Förderung des zweiten Arbeitsmarktes bezeichnet. Auch das Lehrstellenprogramm, das 1997 jedem Jugendlichen in Sachsen-Anhalt einen Ausbildungsplatz garantierte, wird fortgesetzt.

Unterdessen hat sich der ideologische Streit zwischen SPD und CDU auf Bundesebene verschärft. CDU-Generalsekretär Peter Hintze warf der SPD vor, mit der Tolerierung der Magdeburger Regierung durch die PDS die „demokratische Mitte“ verlassen zu haben. Auch in Bonn werde sich ein Kanzler Gerhard Schröder von der PDS stützen lassen. SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering wies dies erneut zurück und verwies auf die besondere Lage im Osten. Toralf Staud Tagesthema Seite 3

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