Höhere Rüstungsausgaben: Keine Kohle für Kampfjets
Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht.
Z um Ende wird es noch mal teuer: 27 Rüstungsprojekten hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch zugestimmt. In der letzten regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode hat er damit Militärausgaben von insgesamt 16 Milliarden Euro bewilligt. Der größte Teil entfällt auf den Bau eines neuen Kampfjets in europäischer Koproduktion unter dem Projektnamen FCAS. Allein für dessen Entwicklung stellt Deutschland bis 2027 knapp 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Beschluss, der Ausgaben über Jahre hinweg festschreibt, zeigt, wohin der Weg nach der Bundestagswahl gehen könnte. Gemäß dem Haushaltsentwurf für 2022, den das Kabinett ebenfalls am Mittwoch beschlossen hat, wächst der Verteidigungsetat im nächsten Jahr ohnehin noch stärker als ursprünglich geplant – auf dann über 50 Milliarden Euro. Für die Jahre bis 2025 sehen die aktuellen Eckwerte zwar erstmals seit Langem eine Stagnation vor. Ob es dabei unter der nächsten Bundesregierung bleiben wird, ist aber mindestens zweifelhaft.
Die Grünen als potenzielle Regierungspartei geben schon länger zu verstehen, dass sie grundsätzlich nichts gegen üppige Militärausgaben haben. Einen weiteren Anstieg schließen sie nicht aus. Die Union hält in ihrem Wahlprogramm sogar explizit am Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest, was schon bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung auf jährliche Mehrkosten von über 19 Milliarden Euro hinauslaufen würde.
So leidenschaftlich CDU und CSU dieses Ziel vor sich her tragen, so verdruckst sind sie allerdings bei der Frage, wo das Geld herkommen soll. Laut ihrem Wahlprogramm will die Union Steuern senken, vor allem für Wohlhabende. An der Schuldenbremse möchte sie auch festhalten. Weniger Einnahmen, keine Kredite und trotzdem signifikant höhere Militärausgaben? Das Zwei-Prozent-Ziel bleibt wohl eine konservative Träumerei. Komplett wird die Union auf einen weiteren Anstieg dennoch nicht verzichten – auch wenn der weniger steil ausfällt. Und nimmt man sie beim Wort, dann bleibt zur Finanzierung nur ein Weg: Kürzungen an anderen Stellen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens