Höhere Bildungsausgaben: Koalition findet Millionen

SPD und Grünen planen zehn Millionen mehr für’s Bildungsbudget: 40 Hochschul-Stellen sollen erhalten und bis zu sechs Ganztagsschulen ausgebaut werden.

Muss weniger Stellen einsparen als befürchtet: Die Uni Bremen. Bild: dpa

Für den Haushalt der Jahre 2014 und 2015 soll es eine deutliche Erhöhung bei den Ausgaben für Bildung geben. Darüber herrsche großes Einvernehmen zwischen SPD und Grünen, hieß es aus beiden Fraktionen. Konkret geht es um Änderungen am Senatsentwurf in Höhe von mehreren Millionen Euro: Vier Grundschulen sollen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden, wofür in den beiden kommenden Jahren vier Millionen Euro für Investitionen zu Verfügung stehen sollen. Dazu kämen 825.000 Euro an konsumptiven Mitteln – also hauptsächlich für Personalkosten. Auch die angepeilten Stellenkürzungen an der Universität wollen die Koalitionsfraktionen teilweise zurücknehmen: Mit jährlich 2,4 Millionen Euro sollen mindestens 40 Vollzeit-Stellen an Universität und Hochschule finanziert werden.

Der noch im September von der Bürgerschaft debattierte Senatsentwurf hätte sowohl das bestehende Moratorium für den Ausbau der Ganztagsschulen sowie das Aus für 130 Uni-MitarbeiterInnen bedeutet. Studierende, GEW und Hochschul-MitarbeiterInnen hatten mit zahlreichen Aktionen dagegen protestiert und gefordert, alle Stellen zu erhalten. Dieser Wunsch wird nun wohl nicht ganz erfüllt. Die Extra-Millionen allerdings sollen an die Bedingung geknüpft sein, dass der akademische Mittelbau und die Lehre gestärkt werden.

Genaue Vorstellungen haben SPD und Grüne anscheinend auch für den Ausbau der Ganztagsschulen, der sich nach sozialen Indikatoren richtet: Die Grundschulen an der Witzlebenstraße in der Vahr, an der Delfter Straße in Huchting sowie an der Rechenflehterstraße in Woltmershausen werden offene Ganztagsschulen, die Grundschule am Pastorenweg in Gröpelingen eine gebundene Ganztagschule. Weiterhin soll aus der offenen eine gebundene Ganztagsschule in der Stader Strasse werden. Und: Für den Ausbau der Schule an der Gete in Schwachhausen sollen die zusätzlichen Millionen locker gemacht werden, die bislang fehlten. Der Ausbau zur gebundenen Ganztagsschule wird dort mit 3,8 Millionen fast zwei Millionen teuerer, als ursprünglich geplant.

Neuer Ganztagsschul-Ausbau

Seit Juni 2012 wird das Hamburger Schauspielhaus renoviert. Ursprünglich veranschlagte Kosten: 16,5 Millionen Euro.

Um den Eröffnungstermin des Großen Hauses am 15. November halten zu können, stiegen die Kosten um rund 3,75 Millionen Euro auf rund 20 Millionen Euro.

Dann kam der Unfall bei den Bauarbeiten am 22. Oktober. Der Eröffnungstermin musste auf den 18. Januar verschoben werden.

Die Zusatzkosten belaufen sich auf 1,7 Millionen Euro: 200.000 Euro für den neuen Bühnenboden und 1,5 Millionen Euro für Ersatzspielstätten, geänderte Verträge und Einnahmeausfälle.

Es ist ein dicker Batzen für die Bildung, den die Bürgerschaft im Dezember beschließen könnte. Nur – wo genau die insgesamt fast zehn Millionen Euro herkommen sollen, steht bislang noch nicht endgültig fest. Am heutigen Dienstag trifft sich die gemeinsame Verhandlungsgruppe aus SPD und Grünen, am Montag hatten die Fraktionen parallel über die Änderungen beraten. Eine endgültige Einigung wird erst für Mittwoch erwartet. Klar ist anscheinend nur, dass der Haushaltsrahmen von 4,6 Milliarden Euro nicht überschritten werden soll. Die mittelfristige Planung der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert bliebe damit bestehen. Bis 2020 soll sich die Neuverschuldung nach und nach auf null reduzieren, um damit die Schuldenbremse einzuhalten.

Die Millionen-Schippe für die Bildung bedeutet für die Budgetplanungen der anderen Ressorts demnach: umschichten, kürzen, einsparen. Insgesamt mehr, als sonst in Haushaltsverhandlungen üblich.

Erwartet werden allerdings auch zukünftige Mehreinnahmen. Ab 2016 allein drei Millionen an Einnahmen aus den Konzessionsabgaben der EWE – Geld, das rückwirkend eingesetzt werden könnte. Ebenso ist Bremen durch den Zensus besser gestellt und kann mehr Geld über den Länderfinanzausgleich sowie höhere Steuereinnahmen erwarten.

Ob neben den Budget-Erhöhungen für Schulen und Hochschulen noch Luft bleibt, um auch die 16 Bremer Frauen und Mädcheneinrichtungen zu bedenken? Auch das kann sein, so hieß es.

Comments

[Olav van Gerven]

Bevor die Bürgerschaft jetzt in eine Spendierwahn die unterschiedlichste Erweiterungen im Bildungsbereich zustimmt, sollten sie vielleicht erst einmal das was es gibt ein vernünftigeren Basis geben.

 

Der geplanten erstaz von Fachkräfte in der Betreuung von Kinder in Inklusionsklassen durch Hilfskräfte, die billiger sind, ist ein weiteren Schritt auf dem Weg weg von dem in Artikel 27 der Bremer Verfassung garantierten Recht auf eine der Begabung entsprechenden Bildung. Ganztagsgrundschulen werden nicht wirklich gebraucht, außer in den Köpfen von Politiker die außer ihre Parteidogmen nichts im Kopf haben.

 

Wie lange wird es noch dauern bis Eltern das Verfassungsgericht anrufenin ein letzten verwzeifelten Versuch der Senat dazu zu zwingen die Bremer Verfassung wirklich umzusetzen?