Hochschulgesetz

Der Senat will das Berliner Hochschulgesetz ändern – und stellt die Entfristungregelung für den akademischen Mittelbau infrage.

22.10.2024

Stu­den­t*in­nen demonstrieren gegen den Plan des Senats, Zwangsexmatrikulationen zu ermöglichen. Den Protest dominieren pro-palästinensische Stimmen.

3.6.2024

Der Senat will das Ordnungsrecht an Universitäten wiedereinführen. Studierendenvertreter und Universitätsleitungen fürchten politische Willkür.

12.3.2024

Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke auf einen Studenten will Berlin sein Hochschulgesetz ändern. Zielführender wäre Präventionsarbeit.

24.2.2024

Nach antisemitischen Übergriffen von Studierenden will der Senat bis Ende März eine Gesetzesänderung für Zwangsexmatrikulationen auf den Weg bringen.

20.2.2024

Die Unis bilden zu wenig aus und die Bedingungen sind schlecht, kritisiert die Initiative „Schule muss anders“. Politik agiere „intransparent“.

24.1.2022

Die Hochschule reicht Verfassungsklage gegen das Gesetz ein. Es sieht die unbefristete Weiterbeschäftigung von Nachwuchsforschern vor.

30.12.2021

Berlins neues Hochschulgesetz beinhaltet Dauerstellen für Postdoktoranden. Amrei Bahr, Mitinitiatorin von #IchBinHanna, verlangt mehr Antrieb von Unis.

28.10.2021

Griechenlands Regierung will permanente Polizeipräsenz und Einlasskontrollen an Hochschulen. Das ärgert Studierende, Lehrende und Polizeigewerkschaft.

9.2.2021

Aus dem Hochschulgesetz soll der Satz gestrichen werden, dass Studierendenvertretungen ein „politisches Mandat“ haben. Diese sind empört.

1.8.2017

Grauzonen des Dual Use? Rot-Grün macht es sich einfacher: Selbst eine unmittelbare Kooperation mit der Bundeswehr sei okay

21.5.2016

Neues Gesetz soll Studienplatzklagen wieder erschweren. Hochschulen dürfen Betreuungsdichte verändern.

23.12.2015

Jahrelang wurde gestritten und diskutiert – nun hat der Landtag ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Das Land verschafft sich so mehr Einfluss.

11.9.2014

Die Auseinandersetzungen ums neue Hochschulgesetz erreichen die Regierung. Auch die Grünen sind sauer auf Wissenschaftsministerin Schulze.

20.3.2014

Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt geht auf Kritik ein: Hamburgs Hochschulen sollen nun doch weiter kollektiv geleitet werden. Details soll ein Rechtsgutachten klären.

29.11.2013

Hamburg überarbeitet sein Hochschulgesetz, weil es verfassungswidrig war. Doch auch das neue Gesetz ist juristisch anfechtbar.

11.11.2013

Nach zwei Jahren legt Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt einen Gesetzentwurf vor. Die radikale Wende zurück zur demokratischen Hochschule.ist ausgebleiben.

15.6.2013