Studierendenrechte in Ba-Wü: Grüne Ministerin in der Kritik
Aus dem Hochschulgesetz soll der Satz gestrichen werden, dass Studierendenvertretungen ein „politisches Mandat“ haben. Diese sind empört.
Seit 2012 findet sich dieser Satz in Paragraf 65 des LHG. Damals führte die grün-rote Landesregierung die Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder ein, die die CDU 1977 abgeschafft hatte. „Die Studierendenvertreter haben nun ein politisches Mandat, um wirksam für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten zu können“, verkündete Bauer seinerzeit stolz.
Doch das sieht die Ministerin inzwischen etwas anders – wohl vor allem aus Rücksichtnahme auf den heutigen Koalitionspartner der Grünen. Denn der CDU ist das festgeschriebene politische Mandat schon lange ein Dorn im Auge.
Die vorgeschlagene Streichung sei eine „notwendige Präzisierung“, hat Bauer nun ihr Ministerium mitteilen lassen. Diese kläre „die Grenze dessen, was nicht erlaubt ist (und bisher schon nicht erlaubt war)“.
Denn in der Praxis sei das politische Mandat mitunter im Sinne eines „allgemeinpolitischen Mandats fehlgedeutet“ worden. „Wir streichen einen missverständlichen Begriff, aber keine Kompetenzen“, versicherte Bauer. Damit hätten die Regierungsfraktionen „einen klugen Kompromiss gefunden“.
„Das ist keine Wortklauberei“
Die CDU frohlockt. „Das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft öffnet Tür und Tor für Missbrauch“, sagte Sabine Kurtz, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft. „Das ist keine Wortklauberei“, so Kurtz. „Sonst hätten wir nicht so lange darum gerungen.“ Zustimmung kommt auch von der AfD. Bauers angestrebte Korrektur sei eine „gute Idee“.
Die Studierenden reagierten hingegen empört. Von einer „Verletzung fundamentaler Rechte von Studierenden“, sprach Sina Elbers, Vorstandsmitglied der Studierendenvertretung an der Uni Freiburg. Ziel sei, „die Studierendenschaften mundtot und handlungsunfähig zu machen“, kritisierte die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg – und forderte den „sofortigen Rücktritt“ Bauers. Dass sie vor ihrem Vorstoß nicht das Gespräch gesucht habe, sei „ein grober Vertrauensbruch“.
Unterstützung erhalten die verärgerten Studierenden von der oppositionellen SPD. „Grün-Schwarz will den Studierenden nun wieder einen politischen Maulkorb verpassen“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch. Die Verfassten Studierendenschaften gingen „sehr verantwortungsbewusst“ mit dem ihnen zugebilligten politischen Mandat um. Daher sehe er „überhaupt keine Notwendigkeit, diesen Passus zu ändern“. Der DGB warf der grün-schwarzen Regierung sogar einen „Anschlag auf die studentische Mitbestimmung“ vor.
Bauers Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause das Kabinett passieren.
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