Hochschulgesetz: Senat hält Änderung für nötig
Der schwarz-rote Senat hat sich geeinigt, auf die Attacke auf einen jüdischen Studenten und weitere antisemitische Übergriffe mit einer Gesetzesänderung zu reagieren. Laut Senatssprecherin Christine Richter hat Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ihren Kollegen am Dienstag über die Lage an den Hochschulen berichtet. „Im Nachgang sind der Regierende Bürgermeister und die Wissenschaftssenatorin zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich ist“, sagte Richter. Wie die genau aussieht, sollen zeitnahe Gespräche Czyborras mit den Hochschulleitungen ergeben. Auslöser war, dass ein 23-jähriger propalästinensisch eingestellter FU-Student einen 30-jährigen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen haben soll. Vorige Woche noch hatte sich die Senatorin skeptisch zu einer Änderung geäußert: „Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich grundsätzlich ab.“ (sta)
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