: „Hochgerüstet“ für den Ernstfall
■ Zivilverteidigung überflüssig, aber nicht abzuschaffen
Es ist schon ein Ereignis, wenn Politiker nicht nur von Bürgernähe sprechen, sondern sie auch praktizieren, und das auch noch in der Freizeit. Insofern war Bremens Justizsenator Volker Kröning guter Wille nicht abzusprechen, als er am Freitag zu einer Podiumsdiskussion der GEW zur „Abrüstung in der Zivilverteidigung“ antrat. Geladen außer Volker Kröning: Der Bremer Lehrer und Pazifist Rudolf Prahm. Prahm schilderte den etwa 20 erschienen „ZivilstInnen“ in seiner Einführung, was auch auf sie im „Ernstfall“ zukommt:
Jede(r) Zivilist hat zu bleiben, wo er ist, um Militäraufmärsche nicht zu behindern. Für KFZ und Motorräder besteht Fahrverbot, Benzin wird zugeteilt, das Telefonnetz kann gekappt werden, Texte für Notverkündigungen durch die Presse liegen bereit. Alle Männer und Frauen von 18-6O werden nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz verplant, die Verwaltungen auf Kriegsbetrieb umgestellt. Zivilisten können so wie Soldaten kaserniert und befehligt werden.
Guter Wille hin, Diskussionsbereitschaft her - so recht zuständig fühlte sich der Bremer Ju
stizsenator für sowas eigentlich nicht: „Eigentlich weiß ich gar nicht, warum ich eingeladen wurde“, begann Kröning sein Statement. Politisch sei schließlich der Bund für die Konzepte ziviler Verteidigung verantwortlich. Persönlich findet allerdings auch Kröning, daß man „auf den Zivilschutz verzichten kann“. Nur Bremen könne das eben nicht. Dennoch gebe es Erfolge für Bremen zu verzeichnen, z.B. den Teilausstieg aus den Nato-Übungen „Wintex-Cimex“.
Rudolf Prahm sind solche symbolischen Gesten zu wenig. Seine Forderung: Die reglementierende „Lähmung“ der Bevölkerung im „Ernstfall“ abschaffen, alle Zivilverteidigungspläne veröffentlichen. Streiten mußte sich Prahm über seine pazifistischen Radikalforderungen allerdings nicht mit Volker Kröning. Auch der stellvertretende Vorsitzenden der GEW Günther Rodenburg war nämlich der Ansicht, daß sowas nicht auf eine Bremer GEW -Veranstaltung gehöre. Vielmehr ginge es darum aufzuzeigen, wie der einzelne Bürger sich zur Wehr setzen könne. Prahm leicht resigniert: „Da hat man schon mal 'nen Senator da....“ rp
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
